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Duda legt Veto gegen Gerichtsreform ein

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Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung an, sein Veto gegen die von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gerichtsreform einzulegen. Zwar müsse das Gerichtswesen reformiert werden, sagte Duda, aber dies dürfe nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen. Seit Wochen protestierten Tausende gegen die angekündigte Reform, die dem Parlament einen größeren Einfluss auf das Gerichtswesen gegeben hätte.

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