EuGH: Fluggast, der einen Alternativflug akzeptiert hat, hat auch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen dessen Verspätung
Reisende buchten bei Finnair einen Direktflug von Helsinki (Finnland) nach Singapur. Dieser für den 11. Oktober 2013 um…
EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW im Dieselskandal
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema…
Kredit- und Leasingverträge vieler Autobanken sind fehlerhaft
Das hat zur Folge hat, dass Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom…
Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag: Bei fehlerhafter Rücktrittsbelehrung Geld komplett zurück!
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betrifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach 2008…
Deutsche Umwelthilfe, Luftqualität in München, der Freistaat Bayern und ein EuGH-Urteil
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot…
Der EuGH und das Kaffee-Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute zu Schadenersatzansprüchen gegenüber Fluggesellschaften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug (Rechtssache C-532/18). Hintergrund ist…
Sanktionen rechtens, wenn eine internationalen Schutz beantragende Person gegen Vorschriften verstößt
Im Urteil Haqbin (C-233/18) vom 12.November 2019 hat sich die Große Kammer des Gerichtshofs erstmals zur Reichweite des…
Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u.a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt…
EuGH-Entscheidung zu israelischen Importen
Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders…
Keine Deckung durch Rechtsschutzversicherung bei Streit wegen fondsgebundener Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof billigt den Ausschluss von Klagen gegen die Versicherungswirtschaft – Lebensversicherung mit Fondspolice – nach den aktuellen…