Denunziantenstaat?
In den letzten Wochen wurden in der gesamten Bundesrepublik verstärkt Kontrollen von der Polizei durchgeführt, die sicherstellen sollen,…
Galeria Karstadt Kaufhof geht gerichtlich gegen Schließung vor
Auch der Warenhauskonzern versucht nun mit juristischen Mitteln, eine schnelle Wiederöffnung seiner Filialen in Nordrhein-Westfalen zu erzwingen und…
Berlin: Anwalt scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen & 41 Verfahren gegen Corona-Betrüger eingeleitet
Die aktuell die Grundgesetze aushebelnden Maßnahmen führen zu weiteren Versuchen, juristisch dagegen vorzugehen. Neben dem vorerst tragisch geendeten…
Auch Sachsen muss wegen Betrugsversuchen die Corona-Zahlungen aussetzen
Nachdem zwischenzeitlich Berlin und Nordrhein-Westfalen ihre Corona-Zahlungen wegen Betrugsversuchen ausgesetzt hatten, hat es nun auch den Freistaat Sachsen…
Bundesverfassungsgericht: Demonstrationen dürfen nicht generell verboten werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat das generelle Demonstrationsverbot, das aufgrund der Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Verantwortlich dafür ist…
Scheuer beklagt sich über schleppenden Grenzverkehr
Der Minister, der in Deutschland gerne Projekte ohne vorherige Absprache durchpeitscht, hat sich nun verärgert über die fehlende…
800 m²-Regelung juristisch angreifbar?
Davon kann man derzeit ausgehen. Es gibt schließlich keine wirkliche Erklärung, weshalb die Bundesregierung diese Zahl angesetzt hat.…
BER-Übung verschoben – Eröffnungstermin nicht
Wegen der Coronavirus-Krise ist die geplante Brandschutz- und Räumungsübung auf dem Hauptstadtflughafen BER verschoben worden. Sie wurde vom…
EU will Anleihen in Billionenhöhe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert gigantische europäische Investitionen nach der Coronavirus-Krise. „Wir sprechen hier nicht über Milliarden,…
„Coronoia“-Anwältin Bahner ist wieder aus der Psychiatrie entlassen
Die Anwältin für Medizinrecht Beate Bahner, die aufgrund der Einreichung eines Erlasses gegen die Corona-Maßnahmen bekannt geworden ist,…