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Mietpreisbremse: Münchner Mieterin erhält fast 60.000 Euro zurück – was das Urteil für andere Mieter bedeutet

Mietpreisbremse: Münchner Mieterin erhält fast 60.000 Euro zurück – was das Urteil für andere Mieter bedeutet

manolofranco (CC0), Pixabay

Von gut 1.000 Euro auf mehr als 1.800 Euro Kaltmiete

Der Fall spielt im Münchner Glockenbachviertel, einem besonders gefragten Wohngebiet der bayerischen Landeshauptstadt.

Die 43-jährige Pädagogin Daniela C. lebt dort seit vielen Jahren in einer Dreizimmerwohnung mit rund 70 Quadratmetern Wohnfläche.

Das Gebäude stammt aus der Zeit zwischen 1949 und 1966. Die Wohnung verfügt über keinen Balkon.

Bis zum Jahr 2020 zahlte die Mieterin nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks etwas mehr als 1.000 Euro Kaltmiete.

Als sie anschließend die Wohnung gemeinsam mit ihrem Bruder mieten wollte, wurde ein neuer Mietvertrag abgeschlossen.

Damit erhöhte sich die monatliche Kaltmiete auf mehr als 1.600 Euro.

Der Vertrag enthielt außerdem einen Möblierungsaufschlag sowie eine Staffelmietvereinbarung.

Durch die Staffelmiete stieg die monatliche Miete jedes Jahr um weitere 45 Euro.

Zuletzt musste Daniela C. mehr als 1.800 Euro Kaltmiete bezahlen.

Landgericht stellt Verstoß gegen die Mietpreisbremse fest

Die Mieterin zweifelte an der Rechtmäßigkeit der hohen Miete und wandte sich an den Münchner Mieterverein.

Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Nach einem mehrjährigen Verfahren entschied das Landgericht München, dass die verlangte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt.

Nach den Feststellungen des Gerichts beträgt die zulässige Miete für die Wohnung 1.173 Euro monatlich.

Damit lag die tatsächlich verlangte Kaltmiete erheblich über dem gerichtlich festgestellten Betrag.

Die Entscheidung betrifft nicht nur die künftige Miethöhe.

Das Gericht sprach der Mieterin auch die Rückzahlung überhöhter Mietbeträge aus der Vergangenheit zu.

Einschließlich Zinsen ergab sich daraus eine Summe von knapp 60.000 Euro.

Vermieter hat bereits gezahlt – Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen

Die Mieterin hat das Geld nach Angaben des Bayerischen Rundfunks bereits erhalten.

Der Rechtsanwalt der Vermieterfirma, Georg Hopfensperger, bestätigte die Zahlung.

Allerdings erfolgte sie nach seinen Angaben unter Vorbehalt.

Hintergrund ist, dass der Rechtsstreit noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

Der Bundesgerichtshof muss möglicherweise noch über die Entscheidung befinden.

Damit steht noch nicht abschließend fest, ob das Urteil in seiner bisherigen Form Bestand haben wird.

Für die rechtliche Einordnung ist diese Unterscheidung entscheidend.

Die Zahlung von fast 60.000 Euro ist erfolgt. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die gerichtliche Auseinandersetzung bereits rechtskräftig beendet wäre.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll übermäßige Mietsteigerungen bei der Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

In Gebieten, für die eine entsprechende Landesverordnung gilt, darf die vereinbarte Miete bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann sich unter anderem aus einem qualifizierten Mietspiegel ergeben.

Allerdings gibt es gesetzliche Ausnahmen.

Dazu gehören insbesondere bestimmte Neubauten und Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmals wieder vermietet werden.

Auch eine rechtlich zulässige höhere Vormiete kann unter bestimmten Voraussetzungen Bedeutung haben.

Deshalb lässt sich nicht allein anhand eines hohen Quadratmeterpreises feststellen, ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Entscheidend sind die konkreten Merkmale der Wohnung, die Vertragsgestaltung und die gesetzlichen Ausnahmeregelungen.

Möblierungszuschlag: Was Vermieter verlangen dürfen

Im Münchner Verfahren spielte auch die Möblierung der Wohnung eine Rolle.

Nach dem Bericht des Bayerischen Rundfunks war ein Aufschlag für Möbel Bestandteil des neuen Mietvertrags.

Die Einrichtung stammte laut Urteil größtenteils von Ikea.

Grundsätzlich kann die Überlassung von Möbeln bei der mietrechtlichen Bewertung berücksichtigt werden.

Ein Möblierungszuschlag ist jedoch kein Freibrief, die Mietpreisbremse beliebig zu umgehen.

Ob und in welcher Höhe ein Zuschlag gerechtfertigt ist, hängt insbesondere vom Umfang, dem Wert und dem Zustand der überlassenen Einrichtung ab.

Ein pauschal verlangter Betrag muss deshalb nicht automatisch in voller Höhe zulässig sein.

Für Mieter ist es sinnvoll, bei möblierten Wohnungen genau zu dokumentieren, welche Gegenstände tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

Auch die vertragliche Aufteilung zwischen Grundmiete und Möblierungszuschlag kann für eine rechtliche Prüfung wichtig sein.

Staffelmiete schützt nicht vor der Mietpreisbremse

Eine weitere Besonderheit des Münchner Falls war die vereinbarte Staffelmiete.

Dabei wird bereits im Mietvertrag festgelegt, zu welchen Zeitpunkten die Miete um welchen Betrag steigt.

Im vorliegenden Fall erhöhte sich die Kaltmiete jährlich um 45 Euro.

Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig.

Allerdings müssen auch bei Staffelmietverträgen die gesetzlichen Vorgaben zur Mietpreisbremse beachtet werden, soweit diese anwendbar ist.

Nach § 557a Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch gelten die Vorschriften über die Mietpreisbremse grundsätzlich auch für die einzelnen Mietstaffeln.

Eine vereinbarte Erhöhung ist daher nicht allein deshalb rechtmäßig, weil sie ausdrücklich im Vertrag steht.

Für Mieter kann es sinnvoll sein, sowohl die Ausgangsmiete als auch spätere Staffelerhöhungen überprüfen zu lassen.

Warum die Rückzahlung außergewöhnlich hoch ausfiel

Fast 60.000 Euro Rückzahlung sind auch nach Einschätzung des Landgerichts München eine ungewöhnlich hohe Summe.

Die Gerichtssprecherin Cornelia Kallert erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass Mietstreitigkeiten häufig geringere Abweichungen und kürzere Zeiträume betreffen.

Auch der Münchner Mieterverein verweist darauf, dass Rückforderungsbeträge in vielen Verfahren eher im drei- oder vierstelligen Bereich liegen.

Im Fall von Daniela C. kamen mehrere Faktoren zusammen.

Die Differenz zwischen der tatsächlich verlangten und der gerichtlich festgestellten Miete war erheblich.

Hinzu kam, dass sich die überhöhten Zahlungen über mehrere Jahre erstreckten.

Außerdem wurden Zinsen berücksichtigt.

Die konkrete Rückzahlungssumme lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf andere Mietverhältnisse übertragen.

Können andere Mieter ebenfalls Geld zurückfordern?

Grundsätzlich können Mieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse Ansprüche auf Herabsetzung der Miete und Rückzahlung überhöhter Beträge haben.

Ob und für welchen Zeitraum eine Rückforderung möglich ist, hängt jedoch von den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Besonders wichtig ist dabei die sogenannte Rüge.

Mieter müssen einen möglichen Verstoß gegenüber dem Vermieter grundsätzlich geltend machen.

Für Mietverhältnisse, die ab dem 1. April 2020 entstanden sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückforderung überhöhter Miete ab Beginn des Mietverhältnisses möglich sein.

Dafür kommt es insbesondere darauf an, wann die Rüge erhoben wurde und ob das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand.

Eine Rückzahlung sämtlicher überhöhter Beträge ist deshalb nicht in jedem Fall automatisch möglich.

Auch mögliche Verjährungsfragen müssen berücksichtigt werden.

Der Leiter der Rechtsabteilung des Münchner Mietervereins, Rechtsanwalt Stephan Immerfall, empfiehlt laut BR-Bericht insbesondere, Mietverträge überprüfen zu lassen, die nach April 2020 geschlossen wurden.

Welche Unterlagen sollten Mieter prüfen lassen?

Wer vermutet, dass die eigene Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, sollte zunächst die wichtigsten Vertragsunterlagen zusammenstellen.

Dazu gehören:

  • Der ursprüngliche Mietvertrag einschließlich sämtlicher Nachträge
  • Vereinbarungen über Staffelmieten oder Mieterhöhungen
  • Angaben zu Wohnfläche, Baujahr und Ausstattung
  • Vereinbarungen über Möblierungszuschläge
  • Informationen zu Modernisierungsmaßnahmen
  • Zahlungsnachweise und Schriftwechsel mit dem Vermieter

Anschließend kann anhand des örtlichen Mietspiegels und der geltenden Rechtslage geprüft werden, ob die vereinbarte Miete zulässig erscheint.

Dabei sollten Mieter berücksichtigen, dass nicht jede hohe Miete automatisch gegen die Mietpreisbremse verstößt.

Auch die Frage, ob eine gesetzliche Ausnahme greift, kann entscheidend sein.

Was bedeutet das Urteil für Vermieter?

Der Münchner Fall zeigt auch für Vermieter, welche wirtschaftlichen Folgen eine unzulässige Mietvereinbarung haben kann.

Wer bei einer Neuvermietung die gesetzlichen Mietpreisgrenzen nicht beachtet, muss unter den jeweiligen Voraussetzungen mit Rückzahlungsansprüchen rechnen.

Bei größeren monatlichen Abweichungen können sich über mehrere Jahre erhebliche Summen ergeben.

Hinzu können Zinsforderungen und Kosten eines Rechtsstreits kommen.

Vermieter sollten deshalb insbesondere bei Neuvermietungen, Möblierungszuschlägen und Staffelmietvereinbarungen sorgfältig prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Das gilt vor allem in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Hat das Urteil Signalwirkung?

Die Sprecherin des Landgerichts München, Cornelia Kallert, hält es nach dem BR-Bericht für denkbar, dass sich infolge des Falls mehr Mieter mit der Frage beschäftigen, ob auch ihre eigene Miete zu hoch ist.

Allerdings betont sie, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss.

Das ist ein wichtiger Punkt.

Das Urteil legt nicht automatisch für andere Wohnungen eine bestimmte zulässige Miete fest.

Es ersetzt auch nicht die Prüfung der jeweiligen Vertragsbedingungen und der örtlichen Vergleichsmiete.

Seine mögliche Signalwirkung liegt vielmehr darin, dass es die praktische Durchsetzbarkeit mietrechtlicher Ansprüche verdeutlicht.

Zugleich bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form sich der Bundesgerichtshof noch mit dem Fall befassen wird.

Wo Mieter Unterstützung erhalten

Mieter, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Miete haben, können sich an einen örtlichen Mieterverein oder eine auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt wenden.

In München bietet die Stadt nach Angaben des Bayerischen Rundfunks eine kostenlose mietrechtliche Erstberatung an.

Auch der Münchner Mieterverein berät seine Mitglieder zur Mietpreisbremse.

Vor einer eigenmächtigen Mietkürzung empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung.

Denn wer die geschuldete Miete falsch berechnet und zu wenig zahlt, kann unter Umständen Mietrückstände verursachen.

Eine fachkundige Beratung kann helfen, die zulässige Miete, mögliche Rückforderungsansprüche und das weitere Vorgehen zu klären.

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