Linnemann fordert grundlegende Reform des Bürgergelds – „An die Substanz des Systems gehen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine tiefgreifende Reform des Bürgergelds gefordert und sich dabei für einen Kurswechsel in der…
Früh übt sich: Prien fordert bundesweite Sprachtests für Vorschulkinder
Mehr Chancengleichheit durch verpflichtende Förderung – Ministerin setzt Impulse für Bildungsreform Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) will…
MP Günther will Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige – „Staat muss endlich Schutzfunktion ernst nehmen“
In der Debatte um den Einfluss digitaler Medien auf junge Menschen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein…
Bangladesch: Übergangsregierung kündigt Parlamentswahl für April 2026 an – Interimschef Muhammad Yunus reagiert auf wachsenden Druck
In einem wichtigen Schritt hin zur politischen Normalisierung hat die Übergangsregierung von Bangladesch einen vorläufigen Zeitrahmen für die…
Union lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener ab
Stegemann: „Arbeit darf nicht weiter verteuert werden“ Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Vorstoß der SPD entschieden zurückgewiesen,…
Merz kündigt Ende des Soli in vier Jahren an – Entlastung für Mittelstand geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag (Soli) spätestens in vier Jahren vollständig abzuschaffen. Bei einem Treffen mit…
Falscher Bankmitarbeiter ergaunert fast 50.000 Euro – Betrug in Leipzig
Ein dreister Telefonbetrug hat in Leipzig-Burghausen-Rückmarsdorf zu einem erheblichen finanziellen Schaden geführt. Am Dienstag, den 3. Juni 2025,…
Kabinett beschließt: Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten sollen einfacher werden
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Vereinfachung von Abschiebungen unternommen. Wie heute bekannt wurde, hat das Kabinett…
Starke Kommunen, starkes Land: Kretschmer fordert Mitsprache beim Sondervermögen
In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung meldet sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer…
Auch AfD spricht sich gegen geplante Diätenerhöhung aus
Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stößt parteiübergreifend auf Kritik: Nach der Linksfraktion hat nun auch die AfD ihre…