Berlin bietet Afghanen Geld, wenn sie auf Einreise verzichten – Bundesregierung will Aufnahmeprogramme auslaufen lassen
Die Bundesregierung versucht offenbar, afghanische Staatsbürger mit bereits erteilter Aufnahmezusage zum Verzicht auf ihre Einreise nach Deutschland zu…
„Herbst der Reformen“: Streit über zentrale Regierungsprojekte – Rente, Steuern, Bürgergeld im Fokus
Kanzler Friedrich Merz hatte nach der Sommerpause einen ambitionierten „Herbst der Reformen“ angekündigt. Angesichts schwacher Wirtschaftsdaten, knapper Kassen…
Streit um Mütterrente – SPD unterstützt CSU-Forderung nach Ausweitung der Rentenzahlung
In der Diskussion um die geplante Ausweitung der Mütterrente hat sich die SPD im Bundestag klar positioniert und…
Regierung erwartet kräftiges Rentenplus für 2026 – Anhebung um 3,73 Prozent in Aussicht
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich voraussichtlich auch im kommenden Jahr auf ein deutliches Plus freuen. Nach…
GEZ-Zitterpartie in Sachsen: Reform fürs Fernsehen – und keiner schaltet ab
Nach einer hitzigen Debatte, mehreren tief durchatmeten Landtagsabgeordneten und vermutlich einer letzten Kanne Kamillentee hat Sachsen gerade noch…
CDU-Klausur im Berliner Grunewald: Merz sucht neuen Kurs im Umgang mit der AfD
In Berlin hat am Sonntagnachmittag eine zweitägige CDU-Präsidiumsklausur begonnen, bei der es vor allem um eines geht: den…
Hausärzte kritisieren geplante Apothekenreform – Sorge um Patientensicherheit
Die geplante Reform des Apothekenwesens sorgt für Streit zwischen Ärzteschaft und Politik. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnt eindringlich…
Koalitionsstreit über Wehrdienstgesetz spitzt sich zu
Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch zeichnet sich ein heftiger Konflikt zwischen Union und SPD über das geplante Wehrdienstgesetz…
Merz will Vermögensbildung stärken – Fokus auf Ostdeutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Vermögensbildung in Deutschland gezielt zu verbessern. Im Gespräch mit MDR AKTUELL sagte…
Nach NRW-Stichwahlen: Rückt die SPD nach rechts?
Die Kommunal-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen haben der SPD ein gemischtes Bild beschert: In Duisburg feierte die Partei einen klaren…