Rechnungshof: Staat lässt Milliarden an Steuereinnahmen ungenutzt
Der Bund könnte jedes Jahr deutlich mehr Steuereinnahmen erzielen – wenn er vorhandene Spielräume konsequenter nutzen würde. Das…
Streit um Steuerpolitik: SPD-Chefin Esken beharrt auf Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD zeichnet sich neuer Streit um die Steuerpolitik ab. Während CDU-Chef Friedrich Merz…
Große Versprechen, kleine Fußnoten: Merz entdeckt das Kleingedruckte im eigenen Koalitionsvertrag
Es klang so schön: Mehr Geld im Portemonnaie für kleine und mittlere Einkommen. Doch kaum ist der Koalitionsvertrag…
Wahrheit oder Wahlkampf – Merz bremst Erwartungen bei Mindestlohn und Steuersenkung
Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben, gibt es bereits Streit über zentrale Versprechen – insbesondere…
Koalition plant Industriestrompreis – Entlastung für energieintensive Unternehmen
Im Ringen um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf die…
Koalitionsvertrag beschlossen – Union und SPD verschärfen Regeln beim Bürgergeld
Union und SPD haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine deutliche Reform des Bürgergelds geeinigt. Nach dem…
Koalition einigt sich: Deutschlandticket bleibt – Preiserhöhungen ab 2029 möglich
Das beliebte Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr soll auch über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleiben. Wie die…
Union und SPD vor Einigung – Koalitionsvertrag soll am Nachmittag präsentiert werden
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Am Nachmittag wollen die Parteispitzen den…
Deutschland stoppt vorerst Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge
Deutschland hat die Aufnahme im Rahmen des UN-Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Wie das Bundesinnenministerium und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten…
