Die AfD hat bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt einen weiteren parlamentarischen Erfolg erzielt. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ist zum stellvertretenden Präsidenten des Landesparlaments gewählt worden.
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Tillschneider 44 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es nicht.
Das Ergebnis ist vor allem deshalb politisch bemerkenswert, weil die AfD selbst nur über 39 Mandate verfügt.
Damit steht rechnerisch fest: Mindestens fünf Abgeordnete außerhalb der AfD-Fraktion müssen für Tillschneider gestimmt haben.
Wer diese Abgeordneten waren, lässt sich allerdings nicht feststellen. Die Wahl erfolgte geheim. Aussagen darüber, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen, bleiben deshalb Spekulation.
BSW hatte Unterstützung für Tillschneider ausgeschlossen
Besonders diskutiert wird das Abstimmungsergebnis, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht zuvor ausdrücklich angekündigt hatte, Tillschneider nicht unterstützen zu wollen.
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig hatte erklärt, Tillschneider sei für ihre Fraktion kein tragbarer Kandidat.
Auch nach der Abstimmung wurde aus dem BSW bestritten, dass die zusätzlichen Stimmen aus den eigenen Reihen gekommen seien.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte ebenfalls, aus seiner Fraktion habe Tillschneider keine Stimmen erhalten.
Vertreter von Linken und Grünen äußerten dagegen die Vermutung, die zusätzlichen Stimmen könnten aus dem BSW gekommen sein.
Beweisen lässt sich dies nicht.
Da die Abstimmung geheim erfolgte, kann aus dem zahlenmäßigen Ergebnis lediglich geschlossen werden, dass mindestens fünf Abgeordnete außerhalb der AfD für Tillschneider gestimmt haben. Eine Zuordnung zu einzelnen Parteien oder Abgeordneten ist nicht möglich.
Tillschneider gehört zum einflussreichen Flügel der Landes-AfD
Hans-Thomas Tillschneider ist Islamwissenschaftler und stellvertretender Landes- sowie Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt.
Er gehört seit Jahren zu den profiliertesten und zugleich umstrittensten Politikern seiner Partei im Land.
Im Wahlkampf war auch darüber diskutiert worden, welche Rolle Tillschneider im Falle einer von der AfD geführten Landesregierung übernehmen könnte.
Seine politischen Positionen und Äußerungen sorgen regelmäßig für heftige Auseinandersetzungen mit anderen Parteien.
Für seine neue Funktion ist allerdings entscheidend, dass ein Landtagsvizepräsident nicht lediglich seine eigene Fraktion vertritt. Das Präsidium hat parlamentarische Aufgaben und wirkt unter anderem an der ordnungsgemäßen Durchführung der Sitzungen mit.
Zuvor bereits Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt
Die Wahl Tillschneiders war nicht der einzige bedeutende Erfolg der AfD bei der konstituierenden Sitzung.
Zuvor war bereits der 35-jährige AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland den Präsidenten eines Landesparlaments.
Auch dieses Abstimmungsergebnis war bemerkenswert.
Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW, das vor der Abstimmung öffentlich angekündigt hatte, Rausch unterstützen zu wollen, besitzt fünf Sitze.
Zusammen kommen beide Fraktionen damit auf 44 Stimmen.
Rausch erhielt jedoch 48.
Somit müssen mindestens vier weitere Abgeordnete außerhalb von AfD und BSW für ihn gestimmt haben.
Auch hier gilt: Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich nicht feststellen, wer diese Stimmen abgegeben hat.
Spekulationen über CDU-Stimmen nicht belegbar
Nach der Wahl wurde insbesondere darüber diskutiert, ob die zusätzlichen Stimmen für Rausch möglicherweise aus der CDU-Fraktion gekommen sein könnten.
Solche Vermutungen sind aufgrund des Abstimmungsergebnisses nachvollziehbar, aber nicht beweisbar.
Die CDU hatte ihren Abgeordneten nach den vorliegenden Berichten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Einzelne Abgeordnete sollen allerdings angekündigt haben, dieser Empfehlung nicht folgen und gegen Rausch stimmen zu wollen.
Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, wer letztlich für den AfD-Kandidaten gestimmt hat.
Eine journalistisch saubere Darstellung muss deshalb zwischen mathematisch feststehenden Tatsachen und politischen Vermutungen unterscheiden.
AfD fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit
Die politische Bedeutung der Abstimmungen reicht über die Besetzung des Landtagspräsidiums hinaus.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und stellt mit 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion.
Für eine eigene absolute Mehrheit reicht dies jedoch nicht.
Deshalb ist die AfD bei wichtigen Abstimmungen auf Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen angewiesen.
Genau aus diesem Grund werden die Ergebnisse der heutigen geheimen Abstimmungen besonders aufmerksam analysiert.
Kein Beweis für eine Mehrheit bei einer Ministerpräsidentenwahl
Aus den heutigen Ergebnissen darf allerdings nicht geschlossen werden, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund damit bereits über eine sichere Mehrheit für eine spätere Wahl zum Ministerpräsidenten verfügt.
Die Wahl eines Landtagspräsidenten oder Vizepräsidenten ist eine andere Abstimmung als die Wahl eines Regierungschefs.
Abgeordnete können bei unterschiedlichen Personalentscheidungen unterschiedlich abstimmen.
Auch die fünf zusätzlichen Stimmen für Tillschneider sind deshalb kein Beweis dafür, dass dieselben Abgeordneten bei einer Ministerpräsidentenwahl für einen AfD-Kandidaten stimmen würden.
Politisch dennoch ein bemerkenswerter Tag
Unabhängig von solchen Spekulationen hat die konstituierende Sitzung die politischen Kräfteverhältnisse im neuen Landtag deutlich sichtbar gemacht.
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments.
Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde zudem ein weiterer prominenter AfD-Politiker in das Präsidium gewählt.
Bemerkenswert ist vor allem, dass beide Kandidaten mehr Stimmen erhielten, als sich allein aus der Stärke ihrer eigenen Fraktion erklären lassen.
Bei Tillschneider kamen mindestens fünf Stimmen außerhalb der AfD hinzu. Bei Rausch waren es – unter Berücksichtigung der zuvor angekündigten Unterstützung des BSW – mindestens vier weitere Stimmen außerhalb von AfD und BSW.
Wer diese Stimmen abgegeben hat, bleibt wegen der geheimen Wahlen unbekannt.
Deshalb sollte aus den Ergebnissen weder eine feste Zusammenarbeit zwischen einzelnen Parteien noch bereits eine Mehrheit für eine mögliche AfD-geführte Landesregierung abgeleitet werden.
Fest steht bislang lediglich: Die AfD hat ihre starke Stellung nach der Landtagswahl nun auch bei der Besetzung des Landtagspräsidiums sichtbar gemacht.
