Merz will durchziehen, Klingbeil will nachbessern, die SPD stoppt die Pflegereform und aus den Ländern kommen schon die nächsten Wünsche. Der angekündigte Reformherbst beginnt damit ungefähr so harmonisch wie ein Familienurlaub nach acht Stunden Stau.
Berlin wollte reformieren.
So richtig.
Pflege, Rente, Steuern – einmal kräftig durchlüften, Probleme lösen und anschließend möglichst geschlossen vor die Kameras treten.
Der Plan hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler:
Union und SPD müssten sich vorher einigen, was sie eigentlich reformieren wollen.
Und genau daran scheint es gerade zu hapern.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte nach den jüngsten Landtagswahlen Reformen möglichst konsequent durchziehen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hält dagegen wenig davon, mit dem politischen Kopf durch die Wand zu marschieren.
Das Ergebnis erinnert ein bisschen an zwei Handwerker vor derselben Wand:
Der eine hat schon den Vorschlaghammer in der Hand.
Der andere fragt noch, ob das überhaupt eine tragende Wand ist.
Die Pflegereform sollte kommen – jetzt kommt erstmal Streit
Gesundheitsminister Carsten Linnemann wollte seine Reform der Pflegeversicherung eigentlich am Mittwoch ins Kabinett bringen.
Daraus könnte nichts werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch findet den bisherigen Entwurf nämlich deutlich zu kürzungslastig. Seine Fraktion werde ein reines Sparpaket nicht mittragen, kündigte er an.
Die SPD verlangt stattdessen unter anderem, auch Privatversicherte stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Die CDU hält von zusätzlichen Zahlungen dieser Gruppe bislang wenig.
Damit haben wir eine klassische Koalitionssituation:
Alle wollen die Pflegeversicherung retten. Nur möglichst nicht mit dem Vorschlag des jeweils anderen.
Acht Milliarden fehlen – gute Laune ebenfalls
Der Hintergrund ist allerdings alles andere als lustig.
Nach den Angaben der Vorlage fehlen der Pflegekasse im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro.
Linnemann will deshalb sparen. Ohne Reform könnten die Pflegebeiträge laut Bericht im kommenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte steigen, verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Nun verlangt die SPD einen dauerhaften Mechanismus, durch den auch Privatversicherte zur Finanzierung beitragen.
Rund 75 Millionen Menschen gehören nach den genannten Zahlen zur gesetzlichen Pflegeversicherung, etwa neun Millionen zur privaten.
Und jetzt beginnt das politische Rechnen.
Die SPD sagt sinngemäß:
Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten die Rechnung bezahlen?
Die Union sagt bislang:
Bitte nicht die Privatversicherten hineinziehen.
Und die Pflegekasse sitzt daneben und sagt vermutlich gar nichts, weil sie gerade damit beschäftigt ist, acht Milliarden Euro zu suchen.
Montag ist Krisentreffen – Mittwoch wäre Kabinett
Viel Zeit bleibt nicht.
Am Montag sollen Union und SPD erneut miteinander sprechen.
Sollte Linnemann bis dahin keinen Vorschlag vorlegen, der der SPD bei der Beteiligung Privatversicherter weit genug entgegenkommt, droht Mierschs Fraktion mit dem Veto.
Dann könnte die Reform am Mittwoch gar nicht erst im Kabinett landen.
Der sogenannte Reformherbst hätte damit einen bemerkenswerten Start hingelegt:
Reform angekündigt – Reform geschrieben – Reform gestoppt.
Effizient ist das zumindest in einer Hinsicht: Man spart sich den langen Weg bis zum Streit im Bundestag.
Merz hat allerdings ein größeres Problem
Für Friedrich Merz ist die Angelegenheit unangenehm, weil es längst nicht mehr nur um Pflege geht.
Der Kanzler steht unter dem Druck, endlich Ergebnisse zu präsentieren.
Nach den in der Vorlage beschriebenen Landtagswahlergebnissen wollen Union und SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Allerdings ziehen beide Parteien unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus.
Merz möchte Reformen ohne große Abstriche durchziehen.
Klingbeil möchte überprüfen, wo geplante Maßnahmen zu weit gehen.
Das kann man politische Differenz nennen.
Man kann aber auch sagen:
Der eine drückt aufs Gas, während der andere gerade das Navigationsgerät neu programmiert.
Und bei der Rente wartet schon der nächste Streit
Wer glaubt, nach der Pflege werde es gemütlicher, sollte besser keinen Urlaub im politischen Berlin buchen.
Auch die Rentenpolitik bietet reichlich Konfliktstoff.
Die SPD will laut Vorlage die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren nicht abschaffen.
Teile der Union wollen genau dort Veränderungen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren.
Das Kunststück besteht darin, eine Lösung zu finden, der sowohl die SPD als auch die Union zustimmen können.
Bei einer Regierungsmehrheit von gerade einmal zwölf Stimmen dürfte die Formulierung jedes umstrittenen Absatzes ungefähr so entspannend werden wie das Entschärfen eines Weckers, von dem niemand weiß, ob es wirklich ein Wecker ist.
Auch bei den Steuern heißt es: Überraschung – Streit!
Damit nicht der Eindruck entsteht, Schwarz-Rot könne sich ausschließlich über Sozialversicherungen uneinig sein, gibt es selbstverständlich noch die Steuerpolitik.
Auch dort meldet sich die Union.
CDU-Ministerpräsidenten und Haushaltspolitiker wollen nach der Vorlage unter anderem die geplante Zuckersteuer nicht einfach hinnehmen und verlangen Nachbesserungen an der Steuerreform.
Besonders deutlich wird Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Er möchte die Lebenshaltungskosten stärker in den Mittelpunkt stellen.
Zuckersteuer?
Hält er für falsch.
Höhere Belastungen?
Möglichst nicht.
CO₂-Bepreisung?
Soll nach seinen Vorstellungen sinken beziehungsweise fallen.
Kürzungen beim Elterngeld?
Bitte stoppen.
Und sparen müsse man natürlich trotzdem.
Die beliebteste Disziplin der Politik bleibt damit erhalten:
Weniger einnehmen, mehr entlasten und anschließend den Finanzminister fragen, wo er eigentlich das Geld gelassen hat.
Rhein hat die Lösung: Wir haben ein Ausgabenproblem
Für Rhein ist die Sache jedenfalls ziemlich eindeutig.
Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Also müsse alles auf den Tisch.
Auf die Nachfrage, wo konkret kurzfristig gespart werden könne, verweist er allerdings auf die Zuständigkeit des Finanzministers und darauf, dass über mögliche Einsparbeiträge diskutiert werden müsse.
Auch das ist ein politischer Klassiker.
Sparen: unbedingt.
Wo genau? Darüber reden wir noch.
Finanzminister Klingbeil dürfte bei solchen Sätzen vermutlich nicht sofort nach Konfetti suchen.
Dann wäre da noch die Migration
Auch bei diesem Thema möchte Rhein eine deutlichere Debatte.
Er unterstützt zwar den Kurs von Innenminister Alexander Dobrindt und sieht Fortschritte bei der Begrenzung der Migration.
Für erledigt hält er das Problem allerdings nicht.
Besonders interessant ist seine Forderung, wieder stärker über das sogenannte „Stadtbild“ zu sprechen.
Probleme mit Migration in die Sozialsysteme und Kriminalität von Zugewanderten müssten seiner Ansicht nach offen angesprochen werden. Gleichzeitig grenzt Rhein seinen Ansatz ausdrücklich von radikalen Konzepten und „Remigrationsfantasien“ ab.
Sein politisches Ziel ist klar:
Die CDU soll Themen, mit denen die AfD erfolgreich ist, nicht meiden, sondern mit eigenen Antworten besetzen.
Ob diese Strategie funktioniert, ist eine andere Frage.
Und Friedrich Merz?
Bei all diesen Konflikten schwebt inzwischen noch eine weitere Frage über Berlin:
Wie sicher sitzt der Kanzler eigentlich?
Rhein möchte jedenfalls keine Personaldebatte.
Friedrich Merz sei Kanzler und habe seine Unterstützung.
Auf die Frage, ob Merz auch im kommenden Jahr noch CDU-Chef sein werde, wollte Rhein allerdings nicht den politischen Nostradamus spielen.
Er sei schließlich kein Zukunftsforscher.
Immerhin ein Beruf, der in der CDU derzeit vermutlich hervorragende Beschäftigungsaussichten hätte.
Denn wenn Pflege, Rente und Steuerpolitik gleichzeitig zur Belastungsprobe werden, dürfte die Zahl der Menschen steigen, die gern wüssten, wie dieses Experiment ausgeht.
Schwarz-Rot fährt Autoscooter
Die ursprüngliche Kommentierung verglich den Reformkurs der Koalition mit einer Fahrt im Autoscooter.
Das Bild passt tatsächlich erstaunlich gut.
Merz fährt los.
Die SPD kommt von links.
Die CDU-Ministerpräsidenten von rechts.
Klingbeil versucht irgendwo dazwischen den Haushalt festzuhalten.
Linnemann möchte mit der Pflegereform zur Ausfahrt.
Und plötzlich:
RUMMS.
Nächster Streit.
Kurz zurücksetzen.
Wieder anfahren.
RUMMS.
Rentenreform.
Noch einmal zurücksetzen.
RUMMS.
Zuckersteuer.
Der einzige Unterschied zum echten Autoscooter:
Auf der Kirmes weiß man wenigstens vorher, dass Zusammenstöße zum Geschäftsmodell gehören.
Am 7. Oktober dürfen dann wieder alle miteinander reden
Der nächste größere Termin ist bereits vorgemerkt.
Am 7. Oktober soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen.
Dort dürfen Union und SPD beraten, wie es mit all den offenen Baustellen weitergeht.
Pflege.
Rente.
Steuern.
Und vermutlich noch ein paar Probleme, die bis dahin vorsichtshalber neu hinzukommen.
Beide Seiten haben wenig Interesse an Neuwahlen und betonen den Zusammenhalt.
Gleichzeitig verlangen die jeweiligen Parteien von Merz und Klingbeil wieder mehr eigenes Profil.
Die CDU möchte mehr CDU.
Die SPD möchte mehr SPD.
Und Deutschland hätte zwischendurch vermutlich einfach gerne eine Regierung, die ihre Gesetze verabschiedet.
Die entscheidende Frage lautet deshalb tatsächlich: Geht da noch was?
Natürlich kann sich die Koalition bei der Pflege noch einigen.
Sie kann einen Kompromiss bei der Rente finden.
Sie kann sich bei den Steuern zusammenraufen.
Politische Auseinandersetzungen innerhalb einer Koalition sind schließlich nichts Außergewöhnliches.
Nur entwickelt Schwarz-Rot momentan eine bemerkenswerte Routine darin, aus fast jedem Reformprojekt zunächst eine Koalitionskrise zu basteln.
Vielleicht gehört das zum neuen politischen Arbeitsablauf:
Montag: Krisentreffen.
Dienstag: gegenseitige Forderungen.
Mittwoch: Reform verschoben.
Donnerstag: Zusammenhalt beschwören.
Freitag: Interview geben und erklären, dass jetzt endlich geliefert werden muss.
Wochenende: neues Krisentreffen ankündigen.
Und am Montag beginnt alles wieder von vorne.
Der versprochene „heiße Herbst“ könnte damit tatsächlich kommen.
Nur möglicherweise anders, als Friedrich Merz und Lars Klingbeil sich das vorgestellt haben.
Denn bevor Schwarz-Rot Deutschland reformiert, muss Schwarz-Rot offenbar erst einmal Schwarz-Rot reformieren.
