Berlin hat ja wirklich Talent dafür, politische Experimente nicht im Labor, sondern gleich im Rathaus auszuprobieren. Kaum sondieren SPD und Grüne mit der Linken, liefert deren Jugendorganisation schon einmal eine kleine Bewerbung für das Ressort „maximale Eskalation bei minimaler Regierungsfähigkeit“.
Die Berliner Linksjugend veröffentlichte ein Video, in dem die Polizei sinngemäß als eigentliches „Clan-Problem“ der Hauptstadt bezeichnet wird. Im Begleittext war von einem „kriminellen Clan“ mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray die Rede: gemeint war die Berliner Polizei. Dazu noch ein Schwein-Emoji. Politische Reifeprüfung, bestanden im Fach „pubertäre Revolution 1“.
Man muss sich das vorstellen: Während Berlin echte Clan-Kriminalität, Gewalt, Drogenhandel, Messerangriffe, antisemitische Vorfälle und kaputte Verwaltungsstrukturen kennt, findet ein Teil der Linken-Jugend offenbar: Das wahre Problem sind die Beamten, die bei Demonstrationen den Kopf hinhalten. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem brennenden Haus zuerst die Feuerwehr anzeigen, weil der Schlauch unsympathisch wirkt.
Natürlich darf man Polizeieinsätze kritisieren. Muss man manchmal sogar. Aber zwischen Kritik und pauschaler Diffamierung liegt ein Unterschied. Wer die Polizei als „kriminellen Clan“ bezeichnet, betreibt keine politische Analyse, sondern Klassenfahrt-Radikalismus mit Instagram-Zugang.
Besonders pikant wird das Ganze, weil die Berliner Linke ohnehin gerade mit unangenehmen Fragen kämpft. Da war der Auftritt von Issa Remmo bei der Wahlparty. Da waren Berichte über Nähe einzelner Parteivertreter zum Clanmilieu. Da stehen Vorwürfe im Raum, die Partei gehe nicht konsequent genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vor. Und genau in diesem Moment denkt sich die Jugendorganisation offenbar: Jetzt wäre doch ein guter Zeitpunkt, die Polizei auch noch öffentlich zu beleidigen.
SPD und Grüne wollen trotzdem sondieren.
Berlin kennt eben keine roten Linien, nur flexible Gesprächsgrundlagen.
Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie soll eine Partei Verantwortung für die innere Sicherheit übernehmen, wenn aus ihrem Umfeld solche Parolen kommen? Wie soll man Vertrauen in eine mögliche Regierung haben, wenn die eigene Jugendorganisation die Polizei nicht als Teil des Rechtsstaates sieht, sondern als Feindbild für den nächsten Sharepic-Aufstand?
Berlin braucht keine Regierung, die mit einem Auge auf den Koalitionsvertrag und mit dem anderen auf den nächsten Instagram-Skandal der eigenen Jugend schaut.
Berlin braucht endlich Ordnung, funktionierende Verwaltung, Sicherheit auf Straßen und Bahnhöfen und eine Politik, die zwischen berechtigter Kritik und ideologischem Krawall unterscheiden kann.
Wenn das der politische Nachwuchs ist, der einer linken Regierungsbeteiligung den Soundtrack liefert, dann kann man nur sagen: Nein danke. Berlin hat schon genug Probleme. Es muss sich nicht auch noch von Leuten regieren lassen, die den Rechtsstaat offenbar für ein störendes Nebenprojekt halten.