Angesichts der hohen Kraftstoffpreise stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun auch eine steuerliche Entlastung für Autofahrer in Aussicht. Die Bundesregierung prüft nach seinen Worten mehrere Möglichkeiten. Dabei sollen ausdrücklich Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe betrachtet werden.
Eine konkrete Steuersenkung ist allerdings noch nicht beschlossen. Merz kündigte zunächst Beratungen innerhalb der Regierungskoalition an und äußerte die Hoffnung, möglichst bald zu einer Lösung zu kommen.
Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung derzeit mindestens zwei unterschiedliche Entlastungswege prüft: eine unmittelbare Verringerung staatlicher Belastungen auf Kraftstoffe und direkte Geldzahlungen an bestimmte Bürger.
Merz bringt Steuern und Abgaben ins Spiel
Bei einem Auftritt am Dienstag in Berlin erklärte Merz, die Regierung habe mehrere Optionen. Man werde „verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
Welche Abgaben konkret gesenkt werden könnten und in welchem Umfang, ließ der Kanzler offen.
Für Autofahrer ist diese Frage entscheidend, denn ein erheblicher Bestandteil des Tankstellenpreises entfällt auf staatliche Belastungen. Auf Benzin und Diesel wird insbesondere Energiesteuer erhoben. Hinzu kommen die CO₂-Bepreisung sowie die Mehrwertsteuer, die auf den gesamten Verkaufspreis einschließlich der darin enthaltenen staatlichen Preisbestandteile berechnet wird.
Eine Senkung dieser Belastungen könnte deshalb grundsätzlich unmittelbar an der Zapfsäule wirken – vorausgesetzt, die Entlastung wird von den Mineralölunternehmen und Tankstellen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben.
Direkte Geldzahlung an Geringverdiener bleibt ebenfalls im Gespräch
Parallel dazu verfolgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen anderen Ansatz. Sie hatte vorgeschlagen, insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen durch direkte staatliche Zahlungen zu entlasten.
Merz bestätigte nun, dass an dem dafür notwendigen Auszahlungsmechanismus bereits gearbeitet wird.
Das Bundesfinanzministerium soll die technischen Voraussetzungen schaffen beziehungsweise weiterentwickeln. Ziel eines solchen Mechanismus ist es, staatliche Leistungen direkt auf die Bankkonten anspruchsberechtigter Bürger überweisen zu können.
Das bedeutet jedoch nicht, dass bereits eine konkrete Auszahlung beschlossen worden wäre. Weder die Höhe einer möglichen Zahlung noch Einkommensgrenzen oder ein Auszahlungstermin stehen nach den bislang vorliegenden Angaben fest.
Steuersenkung oder Geld aufs Konto?
Beide Modelle unterscheiden sich erheblich.
Eine Senkung der Kraftstoffsteuern würde zunächst alle Autofahrer entlasten, die Benzin oder Diesel tanken. Wer viel fährt, würde entsprechend stärker profitieren als jemand, der nur selten sein Auto nutzt.
Eine einkommensabhängige Direktauszahlung könnte dagegen gezielt Menschen unterstützen, die steigende Energie- und Mobilitätskosten finanziell besonders stark treffen. Sie hätte allerdings den Nachteil, dass zunächst festgelegt werden müsste, wer Anspruch auf das Geld hat und wie die Auszahlung technisch umgesetzt wird.
Merz machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht ausschließlich auf diesen noch nicht vollständig einsatzfähigen Auszahlungsweg warten möchte. Deshalb sollen zwischenzeitlich auch andere Möglichkeiten geprüft werden.
Wie stark könnte eine Steuersenkung den Literpreis drücken?
Das hängt vollständig davon ab, welche Steuer oder Abgabe tatsächlich verändert würde.
Bei Benzin beträgt allein die Energiesteuer derzeit 65,45 Cent je Liter, bei Diesel 47,04 Cent je Liter. Würde beispielsweise die Energiesteuer um zehn Cent je Liter reduziert und diese Senkung vollständig weitergegeben, könnte der Nettopreiseffekt entsprechend groß sein. Durch die Wechselwirkung mit der Mehrwertsteuer wäre die tatsächliche Entlastung an der Zapfsäule sogar etwas höher.
Eine vollständige Abschaffung der Energiesteuer steht allerdings nicht zur Diskussion und wäre aufgrund europäischer Mindeststeuersätze auch nicht ohne Weiteres möglich.
Denkbar wären stattdessen zeitlich begrenzte oder gezielte steuerliche Maßnahmen. Deutschland hatte bereits 2022 mit dem sogenannten Tankrabatt die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt.
Welche Variante die jetzige Bundesregierung erwägt, hat Merz bislang nicht konkretisiert.
Merz lehnt Übergewinnsteuer ab
In einem zentralen Punkt liegen CDU und SPD weiterhin auseinander.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich für eine Übergewinnsteuer ein. Unternehmen, die infolge außergewöhnlicher Marktbedingungen besonders hohe Gewinne erzielen, sollen danach stärker zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen herangezogen werden.
Merz lehnt diesen Weg ab.
Er sieht derzeit weder eine ausreichende tatsächliche noch eine hinreichende rechtliche Grundlage für eine solche Steuer. Außerdem verweist der Kanzler auf die wirtschaftliche Situation deutscher Raffinerien. Diese stünden selbst unter erheblichem wirtschaftlichen Druck.
Aus Sicht von Merz müsse Deutschland vielmehr ein Interesse daran haben, Raffineriekapazitäten im eigenen Land zu erhalten.
Klingbeil will Lösung auf europäischer Ebene
Klingbeil hält dagegen an seiner Forderung fest. Neben einem Preisdeckel setzt er auf eine europäische Lösung für die Besteuerung außergewöhnlicher Unternehmensgewinne.
Die EU-Kommission solle konkrete Modelle und Instrumente entwickeln.
Das Thema soll nach Klingbeils Angaben auch beim Treffen der europäischen Finanzminister am Freitag in Dublin beraten werden. Gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Finanzministern hatte er bereits im August gefordert, eine Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
Damit zeigt sich innerhalb der Bundesregierung ein deutlicher Unterschied bei der Frage, wie die Entlastung finanziert und umgesetzt werden soll.
Für Autofahrer ist bislang noch nichts beschlossen
Trotz der neuen Aussagen des Bundeskanzlers sollten Autofahrer noch nicht mit niedrigeren Preisen an der Zapfsäule rechnen.
Merz hat eine Steuersenkung nicht angekündigt oder beschlossen, sondern ausdrücklich verschiedene Steuern und Abgaben als mögliche Stellschrauben genannt.
Derzeit stehen damit mehrere Modelle nebeneinander: steuerliche Entlastungen auf Kraftstoffe, direkte Zahlungen insbesondere an Menschen mit niedrigen Einkommen, ein Preisdeckel sowie die von der SPD geforderte europäische Übergewinnsteuer.
Politisch bemerkenswert ist dennoch, dass der Bundeskanzler nun ausdrücklich die staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe zum Gegenstand der Beratungen macht.
Nach den jüngsten starken Preissprüngen an deutschen Tankstellen wächst der Druck auf die Bundesregierung, nicht nur über Entlastungen zu diskutieren, sondern eine konkrete Entscheidung zu treffen.
Für Millionen Autofahrer lautet die entscheidende Frage deshalb jetzt: Senkt der Staat tatsächlich die Belastung auf Benzin und Diesel – und wenn ja, um wie viele Cent pro Liter?
