Die Bundesregierung steht wegen der hohen Benzin- und Dieselpreise unter erheblichem Druck. Nun wird erstmals eine konkrete Größenordnung genannt: CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hält eine Entlastung von etwa 21 bis 25 Cent je Liter für spürbar. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ kündigte sie an, das Thema Anfang Oktober angehen zu wollen. Wie genau die Entlastung umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht entschieden.
Der Zeitpunkt sorgt zwangsläufig für politische Aufmerksamkeit. Die Debatte fällt in eine Phase unmittelbar vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das ZDF hatte die politische Lage vor der Sendung selbst mit der Frage beschrieben, ob Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts geringer Zustimmung und der bevorstehenden Wahlen noch die Wende schaffen könne. Ob die angekündigte Spritpreisentlastung mit Blick auf diese Wahlen vorangetrieben wird, lässt sich daraus allerdings nicht belegen.
Merz hatte schnelles Handeln angekündigt
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am 15. September erklärt, dass die Regierung wegen der hohen Kraftstoffpreise handeln müsse. Zu diesem Zeitpunkt stand das konkrete Instrument noch nicht fest.
In der Union wird inzwischen vor allem eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel diskutiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei haben vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren.
Eine solche Steuersenkung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass der Liter Kraftstoff tatsächlich um 25 Cent billiger wird. Entscheidend wäre unter anderem, zu welchem Preis Benzin oder Diesel zu diesem Zeitpunkt verkauft wird und ob die steuerliche Entlastung vollständig an die Kunden weitergegeben wird.
Koalition uneinig über den richtigen Weg
Zwischen Union und SPD gibt es zudem unterschiedliche Vorstellungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Teile der SPD setzen auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen. Daneben wird in der SPD über einen Spritpreisdeckel diskutiert. Die Union lehnt insbesondere die Übergewinnsteuer ab. Hoppermann argumentiert, eine solche Steuer senke zunächst nicht unmittelbar den Preis, den Autofahrer an der Zapfsäule bezahlen.
Auch eine erneute Senkung der Energiesteuer steht in der Diskussion. Ein solcher „Tankrabatt“ ist in Deutschland erst wenige Monate zuvor eingesetzt worden: Im Mai und Juni 2026 wurden die Steuern auf Benzin und Diesel wegen der stark gestiegenen Preise um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Wirtschaftsministerin Reiche bezeichnete dieses Instrument anschließend allerdings als sehr teuer für den Staat.
25 Cent sind bislang kein Beschluss
Für Verbraucher ist deshalb vor allem eines wichtig: Die von Hoppermann genannten bis zu 25 Cent sind derzeit noch keine beschlossene Preissenkung. Sie beschreiben eine politische Zielgröße, über deren Umsetzung innerhalb der Koalition und mit den Ländern noch beraten wird.
Ob tatsächlich 21, 23 oder sogar 25 Cent weniger an der Zapfsäule ankommen, hängt somit vom gewählten Instrument und dessen konkreter Ausgestaltung ab.
Die politische Brisanz liegt auch im Zeitpunkt: Wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen wird plötzlich sehr konkret über eine schnelle Entlastung gesprochen. Ob dahinter wahltaktische Überlegungen stehen, ist nicht belegt. Fest steht dagegen, dass die Regierung unter erheblichem Handlungsdruck steht und die Bürger bislang noch keine Garantie haben, wann und um wie viel Benzin und Diesel tatsächlich günstiger werden.
