Künstliche Intelligenz verändert längst nicht mehr nur Schule, Beruf und Alltag. Mittlerweile spielt sie auch vor Gericht eine immer größere Rolle. Menschen ohne juristische Ausbildung können sich von einem Chatbot rechtliche Fragen erklären lassen und sogar beim Verfassen einer Klageschrift Unterstützung bekommen. Dadurch kann der Zugang zum Recht einfacher und günstiger werden. Gleichzeitig entstehen jedoch neue Risiken: KI kann falsche Informationen liefern, nicht existierende Gerichtsurteile nennen oder bei den Nutzern unrealistische Erwartungen wecken.
Ein Beispiel aus Niederbayern zeigt, welche Möglichkeiten die neue Technik bietet. Ein Rentner erfuhr aus der Zeitung, dass Kindern unter zwölf Jahren das unbeaufsichtigte Spielen in Parks verboten werden sollte. Er wollte dagegen vorgehen. Obwohl er keine juristische Ausbildung hatte und keinen Anwalt an seiner Seite, verfasste er mithilfe künstlicher Intelligenz eine umfangreiche Klageschrift.
Rentner gewinnt mit KI-Unterstützung
Etwa ein Jahr später bekam der Rentner eine Antwort vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof – und seine Klage hatte Erfolg. Bemerkenswert daran ist, dass sogenannte Popularklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof laut dem Bericht nur in rund neun Prozent der Fälle erfolgreich sind.
Bei einer Popularklage kann in Bayern grundsätzlich jeder geltend machen, dass eine landesrechtliche Vorschrift gegen die Verfassung verstößt. Der Fall zeigt, dass künstliche Intelligenz Menschen dabei unterstützen kann, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen – auch wenn ihnen juristisches Fachwissen fehlt.
Der Chatbot als digitaler Rechtshelfer
KI-Systeme können Sachverhalte erklären, Fragen zum Recht beantworten und beim Formulieren von Texten helfen. Dazu gehören inzwischen auch Klageschriften. Ein kostenpflichtiges KI-Abonnement ist dafür nicht unbedingt erforderlich. Dadurch können solche Werkzeuge für sehr viele Menschen zugänglich sein.
Das ist vor allem für Menschen interessant, die sich einen Anwalt nicht leisten können oder zunächst selbst Informationen über ihre rechtliche Situation suchen möchten.
Vor bestimmten Gerichten ist es zudem möglich, einen Rechtsstreit selbst zu führen. Laut dem Artikel besteht beispielsweise vor Amts-, Sozial- und Verwaltungsgerichten in Deutschland kein allgemeiner Anwaltszwang. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger dort selbst auftreten und ihre Anliegen vorbringen.
Deutlich mehr Anträge
Der Einsatz künstlicher Intelligenz könnte jedoch auch dazu beitragen, dass mehr Menschen den Schritt vor Gericht wagen. Der Bericht nennt dafür ein auffälliges Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Dort sei die Zahl der eingereichten Eilanträge an Sozialgerichten innerhalb eines Jahres um rund 60 Prozent gestiegen.
Ob und in welchem Umfang dieser Anstieg direkt durch KI verursacht wurde, lässt sich aus dieser Zahl allein allerdings nicht ableiten. Trotzdem beobachtet die Justiz eine zunehmende Bedeutung KI-gestützter Eingaben.
Klagen werden auch digitaler
Gleichzeitig versuchen Gerichte selbst, digitale Möglichkeiten stärker einzusetzen. Seit April erproben die Amtsgerichte Nürnberg und Erding laut dem Bericht ein Pilotprojekt für ein digitales, bundesweites „Online-Klageverfahren“.
Dieses Verfahren ist für bestimmte Zivilstreitigkeiten gedacht. Statt selbst eine lange Klageschrift verfassen zu müssen, können Nutzer ihre Angaben über eine übersichtliche Online-Maske machen.
Dadurch könnte es für Bürgerinnen und Bürger leichter werden, ihre Anliegen korrekt und strukturiert einzureichen.
KI kann überzeugend klingen und trotzdem falsch liegen
Doch die neue Entwicklung bringt auch Gefahren mit sich. Nur weil ein von einer KI formulierter Text professionell und überzeugend klingt, bedeutet das nicht automatisch, dass die enthaltenen Informationen richtig sind.
Ein Chatbot kann beispielsweise rechtliche Informationen falsch wiedergeben, wichtige Fristen nicht berücksichtigen oder sich auf Gerichtsentscheidungen beziehen, die gar nicht existieren. Besonders problematisch ist das für Menschen ohne juristische Ausbildung. Ihnen kann es schwerfallen zu erkennen, welche Informationen korrekt und welche möglicherweise von der KI erfunden wurden.
Ein kleiner Fehler kann vor Gericht große Auswirkungen haben. Eine Klage kann beispielsweise bereits an formalen Fehlern scheitern.
Falsche Erwartungen an den eigenen Prozess
Ein weiteres Problem sind möglicherweise zu hohe Erwartungen. Die im Bericht zitierte Fachanwältin Jessica Flint beobachtet, dass Mandanten teilweise vor Gericht ziehen, nachdem sie zuvor eine Einschätzung von einer KI erhalten haben.
Dabei könne der Eindruck entstehen, ein Verfahren praktisch sicher gewinnen zu können. Eine KI-Einschätzung ersetzt jedoch nicht automatisch die professionelle Prüfung eines konkreten Falls. Gerade wenn ein Chatbot von falschen Voraussetzungen ausgeht oder unzutreffende Informationen verwendet, kann seine Einschätzung irreführend sein.
Mehr Arbeit für ohnehin belastete Gerichte
Die Entwicklung betrifft nicht nur Klägerinnen und Kläger. Auch für Gerichte können KI-generierte Schriftsätze zusätzliche Arbeit bedeuten.
Je mehr Anträge eingereicht werden, desto mehr müssen Richterinnen, Richter und andere Beschäftigte der Justiz prüfen. Besonders aufwendig kann es werden, wenn KI-generierte Texte auf den ersten Blick plausibel erscheinen, bei genauerer Betrachtung jedoch Fehler oder falsche Behauptungen enthalten.
Diese Fehler müssen erkannt und überprüft werden. Der Artikel weist darauf hin, dass dies für Gerichte problematisch sein kann, die ohnehin bereits mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen haben.
Kann KI irgendwann Richter ersetzen?
Während Bürgerinnen und Bürger KI bereits als Unterstützung nutzen können, gibt es bei Entscheidungen der Justiz klare Grenzen. Laut dem Bericht darf eine künstliche Intelligenz einen Richter nicht ersetzen.
KI kann innerhalb der Justiz lediglich als unterstützendes Werkzeug eingesetzt werden. Dabei sollen auch nicht einfach allgemein verfügbare Chatbots verwendet werden, sondern geprüfte Fachlösungen aus dem juristischen Bereich.
Zwischen Chance und Risiko
Künstliche Intelligenz könnte den Zugang zum Recht verändern. Menschen können sich komplizierte Sachverhalte erklären lassen, Texte formulieren und möglicherweise leichter selbst rechtliche Schritte einleiten. Gerade für Personen mit wenig Geld kann das neue Möglichkeiten eröffnen.
Der erfolgreiche Fall des Rentners aus Niederbayern zeigt, dass KI-Unterstützung durchaus hilfreich sein kann. Gleichzeitig darf dieser Einzelfall nicht den Eindruck erwecken, dass eine von KI geschriebene Klage automatisch erfolgreich ist.
Denn Chatbots können Fehler machen. Im Rechtsbereich können falsche Angaben, verpasste Fristen oder erfundene Gerichtsentscheidungen besonders schwerwiegende Folgen haben. Außerdem bedeutet eine steigende Zahl an KI-generierten Anträgen zusätzliche Arbeit für Gerichte.
Die große Frage für die Zukunft lautet deshalb nicht nur, wie KI Menschen den Zugang zum Recht erleichtern kann, sondern auch, wie Gerichte mit der wachsenden Menge an KI-generierten Texten umgehen können. Sicher ist: Künstliche Intelligenz hat inzwischen auch den Gerichtssaal erreicht – und dürfte die Justiz noch länger beschäftigen.
