Die sogenannte 12-Uhr-Regel soll Autofahrern mehr Transparenz beim Tanken verschaffen. Preiserhöhungen sind nur einmal am Tag um 12 Uhr erlaubt, Preissenkungen dagegen jederzeit. Vor Einführung der Regel konnten sich Kraftstoffpreise im Tagesverlauf sehr häufig verändern.
Sachsen zählt rund 5.000 Abweichungen
Nach Angaben des sächsischen Wirtschaftsministeriums wurden zwischen April und Juni rund 5.000 Abweichungen festgestellt. Daten für Juli lagen zunächst noch nicht vor.
Im bundesweiten Vergleich sei die Zahl für Sachsen relativ gering, teilte das Ministerium mit. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt überwacht dafür die Preisdaten von rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Preisänderungen müssen innerhalb von fünf Minuten gemeldet werden.
Abweichung bedeutet noch nicht automatisch Bußgeld
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer registrierten Abweichung und einem tatsächlich geahndeten Verstoß.
Die Daten werden an die zuständigen Vollzugsbehörden weitergegeben. In Sachsen sind dies insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte. Dort müssen die jeweiligen Fälle geprüft werden. Anhörungsverfahren werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums teilweise bereits vorbereitet oder durchgeführt.
Technische Probleme können beispielsweise eine Rolle spielen. Zwar sieht das Gesetz grundsätzlich kein Toleranzfenster für Preiserhöhungen außerhalb von 12 Uhr vor. Die zuständigen Behörden können bei ihrer Entscheidung über eine Ahndung jedoch die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
Erste Verfahren im Landkreis Leipzig
Im Landkreis Leipzig wurden bereits bei zwei Tankstellen Verstöße festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Betreiber erhalten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst anschließend wird entschieden, ob tatsächlich ein Bußgeld verhängt wird und wie hoch dieses gegebenenfalls ausfällt.
Grundsätzlich können Verstöße gegen die neue Regel empfindlich werden: Der gesetzliche Bußgeldrahmen reicht nach Angaben der Bundesregierung bis zu 100.000 Euro.
Was Autofahrer von der Regel haben
Die 12-Uhr-Regel soll vor allem das bisher schwer durchschaubare Auf und Ab der Kraftstoffpreise begrenzen. Das Muster ist inzwischen vergleichsweise eindeutig: Nach Angaben des Bundeskartellamts ist Tanken derzeit vormittags tendenziell günstiger; um 12 Uhr steigen die Preise häufig deutlich an und sinken anschließend wieder.
Für Autofahrer bedeutet das: Wer flexibel ist, sollte die Preise vergleichen und insbesondere den Vormittag im Blick behalten. Die neue Regel garantiert zwar keine niedrigen Kraftstoffpreise, soll aber zumindest transparenter machen, wann Preissteigerungen erfolgen dürfen.
Die rund 5.000 registrierten Fälle in Sachsen zeigen zugleich, dass die praktische Durchsetzung der erst seit April geltenden Regel noch nicht abgeschlossen ist. Entscheidend wird sein, wie viele der erfassten Abweichungen die Behörden am Ende tatsächlich als Ordnungswidrigkeiten einstufen – und welche Bußgelder daraus folgen.
