In Thüringen spitzt sich der Konflikt innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu. Die BSW-Fraktion im Landtag berät am heutigen Montag darüber, ob sie Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU weiter unterstützt. Die Parteiführung in Berlin verlangt einen Kurswechsel und das Ende der bisherigen Zusammenarbeit. Führende Vertreter des Thüringer BSW wollen dagegen an der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD festhalten.
Auslöser der jüngsten Eskalation ist der Streit um Voigts Doktortitel. Die Technische Universität Chemnitz hatte ihm den akademischen Grad entzogen. Nachdem auch sein Widerspruch gegen diese Entscheidung zurückgewiesen wurde, will Voigt den Rechtsweg beschreiten.
Für die BSW-Bundesspitze reicht das nicht. Der Bundesvorstand fordert Voigts unverzüglichen Rücktritt und erwartet vom Thüringer Landesverband, dem Ministerpräsidenten die politische Unterstützung zu entziehen. Stattdessen soll nach den Vorstellungen der Parteiführung ein parteiunabhängiger Regierungschef gewählt werden, der sich im Landtag wechselnde Mehrheiten sucht.
Thüringer BSW stellt sich gegen die Bundesspitze
Genau dagegen gibt es in Erfurt erheblichen Widerstand. Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, bezeichnete die Aufforderung des Bundesvorstands persönlich als „gegenstandslos“ und verwies darauf, dass Abgeordnete nicht an entsprechende Weisungen des Parteivorstands gebunden seien.
Auch aus der Thüringer Landespartei kommen Signale, dass die Koalition fortgesetzt werden soll. Nach der vom Nutzer zitierten MDR-Meldung geht Steffi Eschrich vom Landesvorstand vom Fortbestand der Brombeer-Koalition aus. Bereits zuvor hatte sich auch BSW-Minister Steffen Schütz gegen die Forderung der Bundesspitze gestellt und die bestehende Koalition verteidigt.
Damit entwickelt sich die Diskussion längst zu einem grundsätzlichen Machtkampf zwischen Bundes- und Landesebene.
Brisant ist die Rolle der AfD
Zusätzliche politische Sprengkraft bekommt die Situation durch die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem BSW angeboten, gemeinsam nach einem parteiunabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. Zuvor hatte er sogar Sahra Wagenknecht selbst als mögliche Regierungschefin ins Spiel gebracht – was diese ablehnte.
Eine Zusammenarbeit von BSW und AfD bei der Wahl eines neuen Regierungschefs wäre politisch hochbrisant. Nach der von Ihnen wiedergegebenen MDR-Meldung betont Eschrich, dass dies grundsätzlich nicht das Ziel des Thüringer BSW sei.
Rechnerisch besitzt die Frage allerdings erhebliche Bedeutung: AfD und BSW verfügen zusammen über genügend Mandate, um bei geschlossenem Abstimmungsverhalten eine absolute Mehrheit zu erreichen. Damit könnte das BSW bei einem erneuten konstruktiven Misstrauensvotum eine Schlüsselrolle spielen.
Es geht um mehr als Mario Voigt
Hinter dem aktuellen Streit verbirgt sich ein grundlegender Konflikt über die politische Strategie des BSW. Die Thüringer Landespartei setzt auf Regierungsverantwortung und die Zusammenarbeit mit CDU und SPD. Die Bundesspitze steht diesem Kurs seit längerem kritisch gegenüber.
Die heutige Fraktionssitzung wird deshalb zu einem wichtigen Stimmungstest. Sollte sich die Fraktion klar hinter Voigt und die bestehende Regierung stellen, wäre das eine offene Zurückweisung der Forderung der eigenen Bundesspitze. Folgt sie dagegen Berlin, könnte die Brombeer-Koalition in eine existenzielle Krise geraten.
Damit entscheidet sich in Erfurt nicht nur, wie viel Rückhalt Mario Voigt noch besitzt. Es geht ebenso um die Frage, wie eigenständig ein BSW-Landesverband gegenüber der Bundespartei handeln kann – und welchen politischen Kurs das noch junge Bündnis künftig einschlagen will.
