Trotz vollmundiger Ankündigungen ist der versprochene Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union im Jahr 2025 ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Zahl neuer Regelungen hat einen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1456 neue Rechtsakte auf den Weg gebracht – so viele wie seit 2010 nicht mehr.
Darunter fallen 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 sogenannte delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte. Besonders Letztere sorgen für Kritik, da sie häufig tief in betriebliche Abläufe eingreifen und für Unternehmen einen erheblichen Umsetzungsaufwand bedeuten. Wirtschaftliche Akteure sprechen von einer stetig wachsenden Regelungsdichte, die kaum noch zu bewältigen sei.
Kritik kommt vor allem aus der Industrie. Dort heißt es, die Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und der tatsächlichen Gesetzgebung sei kaum noch zu vermitteln. Während offiziell Entlastungen in Aussicht gestellt würden, entstünden faktisch nahezu täglich neue Vorgaben, mit denen sich Betriebe auseinandersetzen müssten. Viele Unternehmen kämen mit der Anpassung ihrer Prozesse kaum hinterher.
Besonders umstritten sind delegierte Rechtsakte. Mit ihnen kann die EU-Kommission bestehende Gesetze eigenständig um technische Details erweitern, ohne dass diese in vollem Umfang parlamentarisch kontrolliert werden. Kritiker sehen darin eine demokratische Grauzone, da Entscheidungen getroffen würden, die erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, ohne dass nationale Parlamente oder das EU-Parlament ausreichend eingebunden seien.
Der Befund fällt insgesamt ernüchternd aus: Statt eines spürbaren Bürokratieabbaus erleben Unternehmen und Verwaltungen einen neuen Regelungsschub. Ob und wann der angekündigte Kurswechsel tatsächlich gelingt, bleibt damit offen.
Bürokratie im Gesundheitswesen. Könnte man morgen abschaffen.
1. Die blödsinnigen Bonushefte beim Zahnarzt. Die Krankenkassen wissen ohnehin, wann ich beim Zahnarzt war und welche Leistungen abgerechnet wurden. Die Heftchen erinnern an Kaisers Rabattmarkenhefte in den 60ern. Abschaffen
2. Um an die digitalen Rezepte für Dauermedikamente auf der Karte zu kommen, muss ich diese viermal im Jahr zu meinem Hausarzt tragen, damit dieser die Karte einlesen kann. Millionen von Menschen machen das in Deutschland alle 3 Monate. Wozu?
3. Gültigkeitsdauer der Überweisung zum Physiotherapeuten. Es passiert sehr häufig, dass ein freier Termin beim Therapeuten erst nach mehr als 28 Tagen möglich ist. Dann wieder zum Rezeptaussteller, Datum der Ausstellung ändern. Anreise, Arzt musss erneut unterschreiben. Wozu eine Gültigkeitsdauer? Totaler Schwachsinn.