Der ehemalige und erneut amtierende US-Präsident Donald Trump hat mit drastischen Worten vor den Folgen einer möglichen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof gewarnt. Sollte der Supreme Court die von ihm verhängten globalen Importzölle für rechtswidrig erklären, drohe den Vereinigten Staaten laut Trump ein wirtschaftliches Desaster historischen Ausmaßes. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social sprach er von einer finanziellen Katastrophe und erklärte unmissverständlich: „Wenn der Supreme Court gegen die Vereinigten Staaten entscheidet, sind wir erledigt.“
Konkret geht es um Zölle, die Trump auf Basis eines nationalen Notstands verhängt hatte. Als rechtliche Grundlage diente ihm der International Emergency Economic Powers Act von 1977, mit dem er das chronische Handelsdefizit der USA als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufte. Diese Argumentation stieß jedoch bereits im November während der mündlichen Anhörung auf erhebliche Skepsis bei mehreren Richterinnen und Richtern des Supreme Court. Eine Entscheidung könnte bereits Mitte Januar fallen.
Nach Angaben der US-Regierung haben die Zölle im Jahr 2025 rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse gespült. Diese Abgaben werden von Unternehmen gezahlt, die Waren aus dem Ausland importieren. Trump argumentiert jedoch, dass im Falle einer gerichtlichen Niederlage nicht nur diese Einnahmen zurückgezahlt werden müssten. Hinzu kämen nach seiner Darstellung auch private Investitionen in „Billionenhöhe“, die Unternehmen getätigt hätten, um Produktionsstätten in den USA aufzubauen und so den Zöllen zu entgehen.
Experten sehen diese Darstellung kritisch. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt die Höhe ausländischer und inländischer Investitionen überschätzt, und mehrere angekündigte Großprojekte sind bislang nicht realisiert worden. Zudem ist unklar, wie der Präsident auf die von ihm genannten Billionensummen kommt. Eine belastbare Aufschlüsselung blieb er schuldig.
Ein Urteil gegen Trump hätte weitreichende Folgen. Es würde nicht nur einen zentralen Pfeiler seiner Wirtschafts- und Handelspolitik erschüttern, sondern auch die Grenzen präsidialer Macht neu definieren. Darüber hinaus könnten die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft erheblich sein, da die US-Zölle globale Lieferketten und Handelsbeziehungen beeinflussen.
Bereits im August hatte ein Bundesberufungsgericht den Großteil der Zölle für unrechtmäßig erklärt, nachdem mehrere Unternehmen dagegen geklagt hatten. Trump kündigte zwar einen sogenannten „Game-2-Plan“ an, um seine Zollpolitik notfalls auf anderem Weg fortzusetzen, räumte jedoch ein, dass alternative rechtliche Verfahren deutlich langsamer seien.
In den vergangenen Wochen versuchte Trump zunehmend, öffentlichen Druck auf das Gericht auszuüben. Ob der Supreme Court dem nachgibt oder ein Grundsatzurteil fällt, das seine Notstandsbefugnisse einschränkt, könnte die amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik langfristig prägen.
