Seit Wochen erschüttern massive Proteste den Iran. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass Sicherheitskräfte der Regierung seit Ende des vergangenen Jahres Hunderte Demonstrierende getötet haben. Die aktuelle Protestwelle gilt bereits jetzt als die größte und womöglich folgenreichste seit den landesweiten Unruhen von 2009. Auslöser sind eine tiefe Wirtschaftskrise, galoppierende Inflation, der Verfall der Landeswährung sowie weit verbreitete Unzufriedenheit mit politischen, sozialen und kulturellen Einschränkungen durch die geistliche Führung des Landes.
Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activist News Agency wurden bislang fast 500 Todesfälle verifiziert. Eine unabhängige Überprüfung ist jedoch schwierig, da die iranischen Behörden weite Teile des Internets abgeschaltet haben. Dieser sogenannte Internet-Blackout soll offenbar die Koordination der Proteste erschweren und die Verbreitung von Informationen ins Ausland verhindern.
Die Demonstrationen finden in zahlreichen Städten statt und werden von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten getragen. Neben wirtschaftlichen Forderungen richtet sich der Protest zunehmend gegen das politische System insgesamt. Viele Iranerinnen und Iraner beklagen Korruption, fehlende Perspektiven und die strengen gesellschaftlichen Regeln, die von der religiösen Führung durchgesetzt werden.
International wächst unterdessen der Druck. US-Präsident Donald Trump erklärte, er erwäge militärische Optionen und schließe gezielte Maßnahmen nicht aus, sollte sich die Gewalt gegen Demonstrierende weiter verschärfen. Gleichzeitig sprach er davon, dass iranische Vertreter Verhandlungen mit den USA suchten und ein Treffen vorbereitet werde. Dennoch betonte Trump, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen möglicherweise schon vor solchen Gesprächen gehandelt werden müsse.
Politikwissenschaftler warnen jedoch vor übereilten Schritten. Der Iran-Experte Trita Parsi erklärte, die kommenden Tage seien entscheidend. Selbst wenn es der Regierung gelinge, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, verschaffe ihr das allenfalls eine kurze Atempause. Ohne tiefgreifende politische Reformen – möglicherweise sogar personelle Veränderungen an der Spitze des Staates – werde die Unzufriedenheit weiter wachsen.
Historisch betrachtet sind die Erinnerungen an 2009 noch präsent. Damals kam es nach umstrittenen Wahlen zu Massenverhaftungen, Foltervorwürfen und Todesfällen in Haft. Auch die Proteste vor vier Jahren, ausgelöst durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam, zeigen, wie schnell lokale Ereignisse zu landesweiten Aufständen werden können.
Die aktuelle Lage im Iran bleibt angespannt. Ob die Proteste zu nachhaltigen Veränderungen führen oder erneut gewaltsam unterdrückt werden, hängt nicht nur von den Entscheidungen der iranischen Führung ab, sondern auch vom Verhalten der internationalen Gemeinschaft.
