Bulgariens Regierung hat nach wochenlangen, landesweiten Demonstrationen geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Rossen Jeljaskow verkündete am Donnerstag in Sofia die Entscheidung – nur wenige Wochen vor dem geplanten Euro-Beitritt des Landes am 1. Januar 2026. Damit endet seine Amtszeit nach nicht einmal einem Jahr und markiert den nächsten tiefen Einschnitt in einer ohnehin fragilen politischen Landschaft.
Auslöser der Protestwelle war der Haushaltsentwurf für 2026, den die Opposition als intransparent und korruptionsfördernd kritisiert hatte. Vor allem junge Bulgaren gingen zu Zehntausenden auf die Straße, viele von ihnen empört darüber, dass strukturelle Korruptionsprobleme ihrer Ansicht nach unter dem Deckmantel fiskalischer Maßnahmen verschleiert wurden. Obwohl die Regierung den Entwurf schließlich zurückzog, ebbten die Proteste nicht ab. Am Mittwoch versammelten sich erneut Menschenmassen in Sofia und anderen Städten, um den Rücktritt des Kabinetts zu fordern.
Besonders brisant: Die Regierung hätte sich am Donnerstag bereits dem sechsten Misstrauensvotum innerhalb eines Jahres stellen müssen. Noch am Vortag betonte Jeljaskow, nicht zurücktreten zu wollen – nun folgte doch die Kehrtwende. Politische Beobachter werten dies als Eingeständnis, dass das Vertrauen der Bevölkerung nicht mehr herzustellen war.
Hinter den anhaltenden Protesten steht auch ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Bulgarien rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International gemeinsam mit Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz innerhalb der EU. Bereits 2020 hatten massenhafte Anti-Korruptions-Proteste die damalige Regierung von Bojko Borissow stark unter Druck gesetzt. Seither erlebt das Land eine politische Dauerkrise mit nunmehr sieben vorgezogenen Neuwahlen.
Mit dem Rücktritt der Regierung Jeljaskow steht Bulgarien einmal mehr vor einem politischen Neubeginn – inmitten der Einführung der Gemeinschaftswährung, gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Skepsis gegenüber den politischen Eliten. Wie stabil die nächste Regierung sein wird, ist ungewisser denn je.
