Die Europäische Kommission steht vor einem weitreichenden Schritt, der die Agrarpolitik der EU grundlegend verändern könnte: Pestizide wie das umstrittene Glyphosat sollen künftig nicht mehr regelmäßig neu zugelassen werden müssen, sondern eine zeitlich unbegrenzte Genehmigung erhalten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag aus Brüssel sorgt bereits jetzt für heftige Debatten zwischen Industrie, Politik und Umweltverbänden.
Bislang galt in der EU ein strenges Prinzip: Pflanzenschutzmittel durften nur für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden – meist zehn oder fünfzehn Jahre. Danach musste ihre Zulassung auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Bewertungen erneuert werden, unter anderem durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Auch Glyphosat, der Wirkstoff im Bayer-Unkrautvernichter Roundup, wurde zuletzt 2023 auf diesem Weg für weitere zehn Jahre genehmigt.
Kommission setzt auf Vereinfachung
Mit dem neuen Vorschlag will die EU-Kommission dieses Verfahren grundlegend vereinfachen. Die Begründung: Die meisten Pestizide auf dem Markt seien bereits mehrfach geprüft worden, ihre Risiken ausreichend bewertet. Wiederholte Zulassungsverfahren verursachten hohen bürokratischen Aufwand, ohne in der Mehrheit der Fälle neue Erkenntnisse zu liefern. Für neuere Wirkstoffe erwartet die Kommission zudem bessere toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften als bei älteren Substanzen.
Künftig sollen Genehmigungen deshalb grundsätzlich unbegrenzt gelten – ein Paradigmenwechsel in der europäischen Chemikalien- und Agrarpolitik.
Ausnahmen bleiben möglich
Ganz ohne Kontrolle soll das System jedoch nicht auskommen. Für bestimmte Wirkstoffe sind weiterhin zeitliche Begrenzungen vorgesehen, etwa bei sogenannten Notfallzulassungen. Diese kommen zum Einsatz, wenn akute Schädlingsprobleme kurzfristig bekämpft werden müssen. Zudem behalten die EU-Mitgliedstaaten das Recht, für einzelne Substanzen eine Befristung zu beantragen, sofern neue Risiken auftreten oder nationale Besonderheiten dies erfordern.
Heftige Kritik von Umweltverbänden
Umwelt- und Verbraucherschützer reagieren alarmiert. Sie sehen in dem Vorschlag einen gefährlichen Rückschritt beim Schutz von Mensch und Natur. Martin Dermine, Geschäftsführer des Pestizid-Aktionsnetzwerks PAN, warnt vor einem massiven Einfluss der Agrar- und Chemieindustrie auf die Brüsseler Pläne. Die unbegrenzte Zulassung toxischer Stoffe gefährde vor allem Landwirte und ländliche Regionen, die dauerhaft Pestiziden ausgesetzt seien.
Auch Kritiker von Glyphosat sehen die Entwicklung mit Sorge. Der Wirkstoff steht seit Jahren im Verdacht, Umwelt und Artenvielfalt zu schädigen und gesundheitliche Risiken zu bergen – trotz gegenteiliger Bewertungen einiger Behörden.
Langer politischer Weg
Noch ist nichts entschieden. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission muss nun im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten werden. Die Verhandlungen dürften sich über Monate hinziehen und versprechen intensive Auseinandersetzungen. Klar ist schon jetzt: Die Frage, ob Pestizide künftig eine Art Dauerfreifahrtschein erhalten sollen, wird zu einem der umstrittensten umweltpolitischen Themen der kommenden Zeit.
