Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,82 Euro pro Stunde. Doch trotz dieser klaren Vorgabe erhalten viele Beschäftigte in Norddeutschland weniger Geld, als ihnen zusteht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) des Zolls deckt bei ihren Prüfungen immer wieder Verstöße auf – und das in erheblichem Umfang.
Über 3.700 Betriebe kontrolliert – mehr als 1.100 Verstöße
Im vergangenen Jahr nahmen die Zöllnerinnen und Zöllner insgesamt 3.737 Arbeitgeber in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: In 1.149 Fällen wurden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Die Folge waren eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die betroffenen Betriebe.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Cem Ince aus Salzgitter hervor und werden zusätzlich durch eine Statistikveröffentlichung des Zolls bestätigt.
Hotels und Gaststätten besonders auffällig
Die Daten zeigen deutlich, dass Verstöße besonders häufig im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vorkommen. In allen vier Bundesländern liegt diese Branche mit großem Abstand an der Spitze:
-
Niedersachsen: 311 von insgesamt 644 Verfahren
-
Schleswig-Holstein: 114 von 233 Verfahren
-
Mecklenburg-Vorpommern: 65 von 104 Verfahren
-
Hamburg: 45 von 168 Verfahren
Damit entfiel in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fast jeder zweite Verstoß auf Hotels, Restaurants oder Pensionen. Lediglich in Hamburg war der Anteil etwas niedriger, aber auch dort war das Gastgewerbe die am häufigsten auffällige Branche.
Hintergrund: Warum gerade die Gastronomie?
Fachleute führen die Häufung von Mindestlohnverstößen in Hotels und Gaststätten auf mehrere Faktoren zurück:
-
häufig wechselnde, saisonale Beschäftigungsverhältnisse,
-
vergleichsweise geringe Löhne und knappe Gewinnmargen,
-
unregelmäßige Arbeitszeiten, die die Kontrolle erschweren.
Diese Bedingungen machen es für unseriöse Arbeitgeber einfacher, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen – etwa durch nicht vollständig erfasste Arbeitsstunden, unbezahlte Überstunden oder fingierte Praktika.
Bedeutung für die Beschäftigten
Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – oft junge Menschen, Migranten oder Teilzeitkräfte – haben die Verstöße direkte Folgen. Sie verlieren nicht nur Einkommen, das ihnen rechtlich zusteht, sondern riskieren auch Nachteile bei Sozialversicherungen und Rentenansprüchen, da zu niedrige Beiträge abgeführt werden.
Forderungen nach mehr Kontrollen
Gewerkschaften und Politiker weisen regelmäßig darauf hin, dass die Zahl der Verstöße zeigt, wie wichtig intensive Kontrollen bleiben. Die FSK sei zwar regelmäßig im Einsatz, doch bei rund 3,3 Millionen Betrieben in Deutschland könne der Zoll nur stichprobenartig prüfen. Linken-Politiker Cem Ince fordert deshalb mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um Mindestlohnbetrug effektiver zu bekämpfen.
