US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die es Städten und Bundesstaaten erleichtert, Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Maßnahme ist Teil eines harten politischen Kurses, der auf Repression statt Integration setzt – und sie sorgt bereits jetzt für heftige Kritik von Fachleuten und Menschenrechtsorganisationen.
Die Anordnung beauftragt Justizministerin Pam Bondi, bestehende Gerichtsurteile und Einigungen aufzuheben, die Gemeinden daran hinderten, Obdachlose zwangsweise umzusiedeln. Künftig sollen Bundesmittel vermehrt in Einrichtungen für Sucht- und Rehabilitationsprogramme fließen, um Betroffene dort unterzubringen.
Zusätzlich soll Bondi mit den Ministerien für Gesundheit, Wohnungsbau und Verkehr kooperieren, um Mittel für Städte freizugeben, die gegen „offenen Drogenkonsum, Zeltlager, Landbesetzung und das Herumlungern“ vorgehen.
Trump: „Zelte vor dem Weißen Haus? Geht nicht.“
Bei einem Auftritt vor dem Weißen Haus erklärte Trump am Freitag:
„Direkt hier draußen standen Zelte. Ich habe dem Bürgermeister gesagt: Das geht nicht. Wenn Staatsgäste kommen, um über Billionen-Dollar-Handelsverträge zu verhandeln, und draußen sind Zeltlager – das sieht einfach nicht gut aus.“
Laut Trump sei das neue Dekret ein „gesunder Menschenverstand“-Ansatz, um die Obdachlosenproblematik in den Griff zu bekommen.
Kritik von Obdachlosenhilfen: „Verstoß gegen Grundrechte“
Fachverbände kritisierten die Maßnahme scharf.
Donald Whitehead, Direktor der National Coalition for the Homeless, sprach von einem „strafenden Ansatz“, der das Problem verschärfe, statt es zu lösen. Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit im Bereich betreutes Wohnen und soziale Unterstützung würden ignoriert.
Auch das National Homelessness Law Center warnte vor einer massiven Kriminalisierung von Armut: „Dieses Dekret beraubt Menschen ihrer Grundrechte und erschwert echte Lösungen“, so die Organisation. Der Fokus auf Polizeieinsätze und Zwangseinweisungen sei kontraproduktiv und führe zu noch mehr Menschen auf der Straße.
Gerichtsurteil als Grundlage
Der Erlass folgt einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2025, das einer Stadt in Oregon das Recht zusprach, Bußgelder gegen Obdachlose zu verhängen, die im Freien schlafen. Die Richter wiesen die Argumentation zurück, dies verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot „grausamer und ungewöhnlicher Strafen“.
Hintergrund: Obdachlosigkeit auf Rekordniveau
Laut dem US-Wohnungsministerium (HUD) erreichte die Zahl obdachloser Menschen in den USA 2024 mit über 770.000 einen historischen Höchststand – ein Anstieg um 18 % gegenüber dem Vorjahr. Gründe sind u. a. der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Zuwanderung, Naturkatastrophen und unzureichende Sozialprogramme.
Trumps Position im Wahlkampf
Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, „Zeltlager in Städten zu beseitigen“. In einer Rede in North Carolina sagte er: „Sie werden verschwinden. Wir müssen uns um diese Menschen kümmern – aber nicht so.“
Fazit
Mit der neuen Exekutivanordnung verfolgt die Trump-Regierung einen repressiven Kurs im Umgang mit Obdachlosigkeit, der auf Entfernung, Kontrolle und Internierung setzt. Während das Weiße Haus von „Sicherheit und Hilfe“ spricht, warnen Fachleute vor der Erosion sozialer Grundrechte und einer Verschärfung der humanitären Krise in den Städten der USA.
