Die Republikaner haben es getan. Mit stolz geschwellter Brust verabschiedeten sie am 3. Juli ein „großes, schönes“ Gesetzespaket: massive Steuersenkungen für Wohlhabende, saftige Kürzungen bei Medicaid – und ein hochpoliertes Geschenkband aus 170 Milliarden Dollar für Grenzsicherung. Kurz gesagt: ein Fest für Lobbyisten, Oligarchen und Freunde effizienter Umverteilung – von unten nach oben.
Nun blicken die Republikaner erwartungsvoll auf die Wählerinnen und Wähler – als würde man ihnen eine vertrocknete Zimmerpflanze schenken und hoffen, dafür zum Lieblingsgast der Gartenparty zu werden.
Medicaid: Weniger ist mehr. Für die Reichen.
Etwa 11,8 Millionen Amerikaner werden laut Schätzungen in den nächsten zehn Jahren ihre Medicaid-Deckung verlieren. Die Demokraten sprechen bereits von einer „politischen Steilvorlage“, die an das gescheiterte Republikaner-Manöver zur Abschaffung von „Obamacare“ 2017 erinnert – ein Unternehmen, das damals mit dem Verlust von 40 Sitzen in der Repräsentantenhaus endete.
Doch Republikaner sehen es anders: Man muss schließlich Opfer bringen – vor allem die der anderen.
Donald Trump: König Midas mit Taschenrechner
Trump selbst scheint zufrieden. Seine Steuerpolitik glänzt wie frisch vergoldetes Mar-a-Lago-Geschirr, während er auf Wahlkampfveranstaltungen den „Triumph des amerikanischen Volkes“ feiert – also jenen Teil, der Aktienpakete hält und sich nie um eine Medikamentenrechnung sorgen musste.
Auf kritische Fragen zu den Medicaid-Kürzungen reagierte Trump bei einem Treffen mit Republikanern beinahe mit Einsicht: Man solle Medicare, Medicaid und Social Security besser nicht anfassen, wenn man Wahlen gewinnen wolle. Daraufhin ein Abgeordneter: „Aber genau das tun wir doch.“ Tja – Kommunikation, auch so eine Kürzungssache.
Die Republikaner: Mit Volldampf ins nächste Desaster?
Suzan DelBene, Vorsitzende des demokratischen Wahlkomitees, sagte nüchtern: „Dieses Gesetz wird die Republikaner das Repräsentantenhaus kosten.“ Ihr Kollege Jamie Raskin formulierte es blumiger: „Nichts zeigt besser, wie sich die Partei Trumps unterworfen hat – eine Partei für Möchtegern-Könige und Oligarchen.“
Republikaner wie Don Bacon (R-Nebraska) versuchen derweil, die Quadratur des Kreises zu verkaufen: Zwar gegen die Medicaid-Kürzungen, aber dennoch dafür gestimmt. Der durchschnittliche Nebrasker spare schließlich 141 Dollar im Monat. Genug, um ein paar Schmerztabletten zu kaufen – solange sie nicht verschreibungspflichtig sind.
NRCC: Die Demokraten sind schuld. Wie immer.
Die republikanische Kampagnenmaschinerie trommelt schon los. In einem Memo wird erklärt, dass die Demokraten mit ihrer Ablehnung des Gesetzes erneut gezeigt hätten, wie „elitär, abgehoben, selbstgefällig und weltfremd“ sie seien. Eine schöne Beschreibung – die allerdings auch auf die Dinnergäste in Trumps Golfclub zutreffen könnte.
Fazit: Politischer Pyrrhussieg mit Patriotendekor
Während die einen noch die Feuerwerke zum Unabhängigkeitstag bewunderten, zündeten die Republikaner in Washington eine politische Signalrakete – mit dem Sprengsatz unten dran. Ob sie 2026 wie geplant im Kongress landen oder als glühende Trümmer abstürzen, wird sich zeigen.
Klar ist: Wer Medicaid streicht, um Steuern für Millionäre zu senken, braucht entweder einen verdammt guten Plan – oder eine sehr kurze Erinnerungsspanne beim Wahlvolk.
