In einer bahnbrechenden Entscheidung, die viele als „Back-to-the-1950s“ feiern, hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten festgestellt: Nein, du arme Medicaid-Empfängerin, du darfst nicht selbst entscheiden, wo du deinen Krebsabstrich machen lässt – jedenfalls nicht, wenn das Schild an der Tür „Planned Parenthood“ sagt. Warum? Weil Freiheit eben da aufhört, wo Republikaner anfangen zu regieren.
Mit einem herrlich vorhersehbaren 6:3-Urteil hat die konservative Supermajorität erklärt, dass Medicaid-Zahlungen zwar theoretisch für alle qualifizierten Anbieter gelten, aber dass der Begriff „qualifiziert“ jetzt durch „politisch genehm“ ersetzt wurde. Eine Art GOP-Gesundheitsreform – ohne Gesetzgebung, aber mit richterlichem Zepter.
Justice Neil Gorsuch, seines Zeichens literarischer Feinschmecker, fand keine „klaren und unmissverständlichen“ Worte im Gesetz, also wurde kurzerhand die jahrzehntelange Praxis der Klagemöglichkeit gekippt. Vermutlich stand der Text nicht in gotischer Schrift und war nicht mit Weihrauch versiegelt.
Justice Ketanji Brown Jackson hingegen fand das Ganze „tatsächlichen Schaden anrichtend für reale Menschen“ – aber wen interessiert schon Realität, wenn man gerade ein ideologisches Bingo gewonnen hat?
Die neue Devise: Abtreibungsgegner zahlen nie doppelt
South Carolinas Gouverneur Henry McMaster feierte sich selbst für die Entscheidung. „Wir schützen Leben“, sagte er, nachdem er dafür gesorgt hat, dass Frauen in ländlichen Gebieten jetzt für Verhütung weiter fahren müssen als für einen Waffenkauf.
Dabei zahlt Medicaid nicht mal für Abtreibungen – aber laut Republikanischer Logik ist jeder Dollar für ein Pap-Abstrich automatisch ein Dollar für „Baby-Massaker“.
Die Lösung? Natürlich nicht bessere Versorgung aufbauen, sondern sicherstellen, dass der einzige funktionierende Anbieter aus der Gleichung entfernt wird. Problem gelöst – zumindest auf dem Papier mit Elefanten-Logo.
Was jetzt?
Planned Parenthood verspricht weiterzukämpfen. Womöglich mit Klage, Aufklärung oder, sollte es ganz schlimm kommen, einem TikTok-Account.
„Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagte Präsidentin Alexis McGill Johnson. Noch, möchte man hinzufügen – aber das hängt davon ab, wie viele Supreme Court Richter in den nächsten Jahren ihren Sitz behalten.