Der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag könnte kaum deutlicher zeigen, wie sehr sich das Bündnis derzeit um eine einzige Person dreht: Donald Trump. Obwohl 32 Staats- und Regierungschefs anreisen, richten sich die Blicke vor allem auf den US-Präsidenten. Und NATO-Generalsekretär Mark Rutte tut alles, um Trump milde zu stimmen.
Rutte hat den Gipfel nach allen Regeln der Kunst „vorgekocht“, um Streit mit Washington zu vermeiden. Der wichtigste Programmpunkt: eine Zusage der europäischen NATO-Mitglieder, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen — genau das, was Trump seit Jahren fordert. Kompromisse und kreative Rechentricks inklusive.
Verteidigungsausgaben als zentrales Thema
Trump drängt die Verbündeten seit seinem ersten Amtsantritt 2017 immer wieder, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Dass er dabei gerne von „Schulden“ der Europäer gegenüber den USA spricht, gehört längst zu seinem rhetorischen Repertoire. Seine Forderung: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung.
Zwar ist Trump nicht der erste US-Präsident, der auf höhere europäische Verteidigungsausgaben pocht — aber kaum einer war dabei so lautstark und rücksichtslos erfolgreich wie er. Tatsächlich haben einige osteuropäische Staaten wie Polen, Estland und Litauen ihre Militärausgaben bereits deutlich erhöht. Neben Trumps Druck treibt jedoch auch Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine die Aufrüstung voran.
Rutte serviert Trump den Kompromiss
Um Trump ein politisches Geschenk zu machen, hat Rutte einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet: 3,5 Prozent des BIP sollen künftig für klassische Verteidigungsausgaben reserviert werden, weitere 1,5 Prozent für „verteidigungsnahe Ausgaben“ wie Infrastruktur. Diese vage Kategorie bietet viel Spielraum für kreative Buchhaltung – von Straßen- und Brückenbau bis zur Rüstungsindustrie. Kritiker sprechen bereits von „kreativer NATO-Buchführung“.
Selbst wenn die neue Zielmarke formal beschlossen wird, bleibt fraglich, ob alle Staaten sie tatsächlich erreichen werden. Einige Mitgliedsländer erfüllen bis heute nicht einmal das seit Jahren vereinbarte 2-Prozent-Ziel. Spaniens Premier hält das neue Ziel bereits jetzt für „unrealistisch und kontraproduktiv“, und auch Großbritannien hat noch keinen konkreten Zeitplan für seine Erhöhung vorgelegt.
Ein kurzer Gipfel — aus Rücksicht auf Trump?
Der Gipfel selbst wird ungewöhnlich kurz ausfallen: nur etwa drei Stunden sind für die Hauptverhandlungen angesetzt. Offiziell, um die Diskussion auf das Wesentliche zu konzentrieren — inoffiziell aber wohl auch, um Trumps notorisch kurze Aufmerksamkeitsspanne nicht zu überfordern und peinliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Insgesamt werden mehr als 32 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer Partnerstaaten erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind beispiellos: Die niederländische Polizei spricht von der größten Sicherheitsoperation ihrer Geschichte. Die Kosten für den Gipfel belaufen sich auf rund 183 Millionen Euro.
Heikles Thema Russland bleibt ausgeklammert
Die brisantesten Themen sollen bewusst gar nicht erst auf den Tisch kommen: etwa die Strategie gegenüber Russland oder der Krieg in der Ukraine. Um Trump nicht zu provozieren, hat man diese Streitpunkte von der Tagesordnung gestrichen. Zwar wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeldinner eingeladen, an den eigentlichen Beratungen des NATO-Rates nimmt er aber nicht teil.
Das Dilemma ist offenkundig: Während die meisten europäischen NATO-Mitglieder den Krieg in der Ukraine als existenzielle Bedrohung für Europa ansehen, sieht Trump die Ukraine deutlich distanzierter — und pflegt weiterhin Kontakte zu Putin.
Das Rüstungsdefizit bleibt bestehen
Rutte selbst warnte kürzlich in einer Rede vor massiven Lücken in der NATO-Verteidigung: Die Luft- und Raketenabwehr müsse um 400 Prozent ausgebaut werden, Tausende neue Panzer und Millionen Artilleriegeschosse würden benötigt. Auch führende US-Generäle räumten jüngst ein, dass die derzeitigen Fähigkeiten vor allem an der Ostflanke unzureichend seien.
Schweden plant, seine Armee zu verdoppeln, Deutschland will 60.000 zusätzliche Soldaten rekrutieren. Doch vielerorts bleibt die Aufrüstung ein zähes Unterfangen.
Ein riskanter Balanceakt
Am Ende bleibt der Eindruck: Vieles an diesem Gipfel ist Inszenierung, um die fragile Einheit des Bündnisses wenigstens für den Moment zu wahren — und um Trump zufriedenzustellen. Doch die eigentlichen Konflikte, vor allem über den Umgang mit Russland und die Rolle der USA in der NATO, bleiben ungelöst. Ob Ruttes erster Gipfel als NATO-Chef reibungslos über die Bühne geht, ist damit alles andere als sicher.
