Angesichts einer besorgniserregenden Zunahme russischer Cyberangriffe und Sabotageakte fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter entschiedene Konsequenzen. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste mahnt zur Wachsamkeit – und zur Handlung.
„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt und rief damit zu einem entschlosseneren Umgang mit potenziellen Sicherheitsrisiken auf. Die jüngsten Entwicklungen machten deutlich, dass Deutschland zunehmend Zielscheibe russischer Einflussversuche sei – sowohl im digitalen Raum als auch durch Desinformationskampagnen.
Kiesewetter plädiert für eine deutlich verschärfte Gangart: Neben der Ausweisung von mutmaßlichen Spionen bringt er auch einen Visa-Stopp für russische Touristen ins Gespräch. Denkbar sei zudem die konsequente Abschaltung von Propaganda-Portalen, die gezielt auf die öffentliche Meinung in Deutschland einwirken sollen.
Die Äußerungen des CDU-Politikers unterstreichen die wachsende Sorge innerhalb der Politik über hybride Bedrohungen aus dem Ausland. Während Russland seine Mittel der Einflussnahme stetig ausbaut, fordert Kiesewetter ein ebenso entschlossenes wie klares Gegensteuern – zum Schutz der inneren Sicherheit und der demokratischen Stabilität.
