Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am 12. Mai einen umfassenden Steuerplan vorgestellt, der zentrale Elemente von Donald Trumps zweiter Amtszeit umsetzen soll. Das Gesetz sieht die dauerhafte Verlängerung des „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017 vor und enthält zahlreiche Neuerungen.
Ein Kernpunkt ist die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 2.500 US-Dollar bis 2028, danach soll er auf 2.000 US-Dollar sinken. Ohne die Verlängerung würde der Freibetrag Ende dieses Jahres auf 1.000 US-Dollar zurückfallen. Zudem sieht der Plan eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für Trinkgelder und Überstunden bis 2028 vor sowie einen zusätzlichen Steuerabzug von 4.000 US-Dollar für Senioren.
Für Familien führt der Entwurf sogenannte „MAGA“-Sparkonten ein: Eltern, die ein solches Konto im Namen ihres Kindes eröffnen, erhalten eine Einmalzahlung von 1.000 US-Dollar pro Kind. Ein weiteres Element betrifft die Erhöhung der Obergrenze für Steuerabzüge auf staatliche und lokale Abgaben (SALT) von 10.000 auf 30.000 US-Dollar, allerdings mit einer Reduktion für Einkommensbezieher über 400.000 US-Dollar. Dies könnte zu Konflikten innerhalb der republikanischen Partei führen, da einige Abgeordnete aus Hochsteuerstaaten eine noch höhere Anhebung fordern.
Um die Staatsverschuldung zu bewältigen, soll die Schuldenobergrenze um 4 Billionen US-Dollar angehoben werden – eine Maßnahme, die einen drohenden wirtschaftlichen Kollaps im August verhindern soll.
Ein umstrittener Punkt ist die Einführung einer 5%igen Steuer auf Geldtransfers von ausländischen Arbeitskräften in die Heimat, während US-Bürger bei Auslandsüberweisungen ausgenommen sind. Dies könnte vor allem Migranten hart treffen.
Weitere Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Steuern auf große Privatuniversitätsvermögen – wie etwa an Eliteuniversitäten – sowie auf private Stiftungen. Zudem soll die Steuerbefreiung von Organisationen entfallen, die als „terrorunterstützend“ eingestuft werden. Dies wird von Kritikern als Versuch gewertet, pro-palästinensische Non-Profit-Organisationen gezielt zu benachteiligen.
Darüber hinaus sollen zahlreiche Steuervergünstigungen für saubere Energien abgeschafft werden, darunter auch Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und Investitionen in erneuerbare Energien. Dies stößt vor allem bei Demokraten auf Widerstand, die die Reform als „Geschenk an die Reichen“ kritisieren.
Obwohl die Vorlage von konservativen Gruppen wie dem „Club for Growth“ unterstützt wird, ist mit hitzigen Debatten zu rechnen. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Reichen zu bevorzugen und gleichzeitig soziale und umweltfreundliche Maßnahmen zurückzuschrauben. Am 13. Mai soll der Entwurf im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses diskutiert werden.
