Zivilgesellschaft? Meinungsfreiheit? Internationale Zusammenarbeit? Pff. In Georgien und der Slowakei hat man jetzt endlich herausgefunden, wie man diese lästigen Elemente einer funktionierenden Demokratie elegant in Schach hält – unter dem edlen Deckmantel von „Souveränität“ und „Transparenz“.
Georgien: Demokratie? Nur mit Genehmigung, bitte.
In Georgien hat das Parlament, ganz im Geist des Kremls, ein Gesetz verabschiedet, das internationalen Organisationen künftig verbietet, zivilgesellschaftliche Gruppen ohne staatliches Go aus Tiflis finanziell zu unterstützen. Weil: Wer braucht schon engagierte Bürger, wenn man auch linientreue Ruhe haben kann?
Die Partei Georgischer Traum – offenbar Albtraum für die Demokratie – stimmte einstimmig zu. Die Opposition? Hat die Sitzungen längst boykottiert – sie nennt die letzte Wahl gefälscht. Aber wahrscheinlich war das auch wieder nur diese westlich inspirierte Überempfindlichkeit gegenüber… nun ja, Wahlfälschung.
Neu ist nun: Jede finanzielle oder sachliche Unterstützung an NGOs oder Bürger:innen muss von der Regierung genehmigt werden. Verstöße? Werden natürlich konsequent mit saftigen Geldstrafen belohnt – pardon, bestraft. Veranstaltungen mit politischem Bezug? Nur noch für ausgewählte Lieblinge der Regierung erlaubt. Westliche Werte? Bitte an der Grenze abgeben.
Slowakei: Mehr Transparenz – aber bitte nur bei den anderen
Auch die Slowakei will plötzlich ganz genau wissen, wer NGOs eigentlich bezahlt – allerdings weniger aus journalistischer Neugier, sondern eher, um kritische Stimmen besser im Blick zu haben. Oder wie Premier Robert Fico es nennt: „Transparenz.“
Künftig müssen Nichtregierungsorganisationen ab Juli jährlich offenlegen, woher ihr Geld kommt, wer es ihnen gibt und wer bei ihnen das Sagen hat. Das hat mit Einschüchterung natürlich überhaupt nichts zu tun – es geht einzig und allein um Aufrichtigkeit. Schließlich soll ja niemand auf die absurde Idee kommen, dass auch Regierungen mit autoritären Tendenzen etwas zu verbergen hätten.
Die Opposition und zahlreiche NGOs kritisieren, das Ganze sei ein durchsichtiger Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen – und gleichzeitig die Slowakei politisch näher an Russland heranzuschieben. Aber hey, wer braucht Brüssel, wenn man auch Moskau haben kann?
Fazit:
Georgien und die Slowakei zeigen, wie man mit einem Hauch von Legislative und einer Prise Bürokratie aus freier Meinungsäußerung ein behördlich geprüftes Sonderprivileg macht. NGOs, Journalisten und Aktivisten dürfen sich warm anziehen – es wird „transparent“ in Osteuropa. Nur leider in die falsche Richtung.
