Frankreich bereitet sich auf einen angespannten Samstag vor
Die französische Regierung reagiert auf die gewaltsamen Ausschreitungen vom 17. Oktober mit einer umfassenden Neuorganisation ihrer Sicherheitsmaßnahmen.
Für den kommenden Samstag werden erneut Proteste erwartet. Sie stehen im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten und weitere gesellschaftliche Probleme.
Bei den vorherigen Demonstrationen war es in mehreren französischen Städten zu erheblichen Ausschreitungen gekommen. Geschäfte wurden geplündert, öffentliche Gebäude angegriffen und Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Die Ereignisse haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Sicherheitsbehörden ausreichend vorbereitet waren und ob die eingesetzten Polizeikräfte angemessen auf die Lage reagieren konnten.
Premierminister Sébastien Lecornu räumte inzwischen Schwächen beim vergangenen Einsatz ein.
Aus seiner Sicht waren die Polizeikräfte zu stark an festen Standorten gebunden und konnten auf mobile Gruppen gewalttätiger Täter nicht schnell genug reagieren.
Für den 24. Oktober kündigte er deshalb ein erheblich verstärktes Sicherheitsaufgebot an.
Regierung räumt Fehler beim Polizeieinsatz ein
Die Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte ist nach den Ereignissen des vergangenen Wochenendes deutlich gewachsen.
Innenminister Laurent Nuñez bestätigte, dass die Behörden insbesondere die Zahl der Demonstrierenden und die Dynamik gewalttätiger Gruppen unterschätzt hätten.
Ein Problem bestand nach Darstellung der Regierung darin, dass Polizeikräfte teilweise an bestimmten Orten gebunden waren, während sich gewalttätige Gruppen schnell zwischen verschiedenen Stadtgebieten bewegten.
Dadurch konnten Sicherheitskräfte nicht überall rechtzeitig eingreifen.
Für die kommenden Proteste soll die Strategie deshalb verändert werden.
Statt überwiegend auf die Sicherung einzelner Standorte zu setzen, sollen Polizeieinheiten beweglicher eingesetzt werden und schneller auf Ausschreitungen reagieren können.
Die Regierung verspricht sich davon, Plünderungen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte früher unterbinden zu können.
Auch Spezialeinheiten sollen bereitstehen
Innenminister Nuñez kündigte an, die verfügbaren Sicherheitskräfte deutlich zu verstärken.
Neben zusätzlichen Polizisten und Gendarmen sollen auch spezialisierte Einheiten und weitere Einsatzmittel bereitstehen.
Zu den genannten Kräften gehören unter anderem die französischen Spezialeinheiten RAID, GIGN und BRI.
Auch Hubschrauber, gepanzerte Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer wurden als mögliche Bestandteile des Sicherheitskonzepts genannt.
Die Ankündigung bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche dieser Kräfte an jedem Demonstrationsort eingesetzt werden.
Ihr tatsächlicher Einsatz wird von der jeweiligen Sicherheitslage und den Entscheidungen der zuständigen Behörden abhängen.
Wie viele Polizisten und Gendarmen am Samstag insgesamt mobilisiert werden, war zum Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht abschließend beziffert.
Warum Soldaten der Operation Sentinelle eingesetzt werden sollen
Besondere Aufmerksamkeit erhält die geplante Beteiligung von Soldaten der französischen Operation Sentinelle.
Diese militärische Sicherheitsoperation wurde 2015 zur Unterstützung des Schutzes vor terroristischen Bedrohungen eingerichtet.
Ihre Angehörigen sichern insbesondere sensible Orte und Einrichtungen.
Für die kommenden Proteste sollen Sentinelle-Soldaten nach Angaben des Innenministers vor allem stationäre Sicherungsaufgaben übernehmen.
Dadurch könnten Polizisten und Gendarmen, die bislang beispielsweise öffentliche Einrichtungen bewachen, für den eigentlichen Demonstrationseinsatz freigestellt werden.
Wichtig ist die Unterscheidung: Die Soldaten sollen nach den bisherigen Ankündigungen nicht regulär die polizeiliche Kontrolle der Demonstrationen übernehmen. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, andere Sicherheitskräfte bei Bewachungsaufgaben zu entlasten.
Damit versucht die Regierung, zusätzliche Polizeikapazitäten zu schaffen, ohne sämtliche Schutzaufgaben an sensiblen Orten aufzugeben.
Innenminister prüft Verbote einzelner Demonstrationen
Neben dem verstärkten Polizeiaufgebot erwägt die Regierung weitere Einschränkungen.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte, dass Demonstrationen möglicherweise untersagt werden könnten, wenn sie nicht ordnungsgemäß angemeldet seien und erhebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung erwarten ließen.
Auch bei angemeldeten Veranstaltungen könnten Verbote geprüft werden, wenn die Sicherheitsvorkehrungen aus Sicht der Behörden nicht ausreichen, um schwerwiegende Ausschreitungen zu verhindern.
Ein generelles Verbot sämtlicher Demonstrationen wurde damit jedoch nicht angekündigt.
Ob eine konkrete Versammlung untersagt werden darf, hängt von den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen und einer Bewertung der tatsächlichen Gefahrenlage ab.
Die bloße Möglichkeit, dass es im Umfeld einer Demonstration zu Störungen kommen könnte, ersetzt nicht die erforderliche rechtliche Prüfung.
Demonstrationsfreiheit und öffentliche Sicherheit im Spannungsverhältnis
Die geplanten Maßnahmen berühren eine grundlegende demokratische Frage.
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, gehört auch in Frankreich zu den geschützten Freiheitsrechten.
Zugleich haben die Behörden die Aufgabe, Menschen vor Gewalt zu schützen und erhebliche Straftaten zu verhindern.
Diese beiden Verpflichtungen müssen miteinander in Einklang gebracht werden.
Eine friedliche Demonstration ist rechtlich anders zu beurteilen als gewalttätige Ausschreitungen oder organisierte Plünderungen.
Die Sicherheitsbehörden müssen deshalb möglichst zwischen Menschen unterscheiden, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen, und Personen, die Straftaten begehen.
Ein verstärkter Polizeieinsatz kann dem Schutz friedlicher Demonstrierender ebenso dienen wie dem Schutz von Anwohnern, Beschäftigten und Geschäftsinhabern.
Umgekehrt können unverhältnismäßige Beschränkungen oder Einsätze staatlicher Gewalt selbst rechtliche und politische Fragen aufwerfen.
Untersuchung der Ausschreitungen angekündigt
Die Ereignisse vom 17. Oktober sollen auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.
In Frankreichs Nationalversammlung wurde die Einrichtung einer Untersuchungskommission vereinbart, die sich mit den Ausschreitungen und den Sicherheitsmaßnahmen befassen soll.
Dabei dürfte insbesondere die Frage eine Rolle spielen, weshalb die Polizei trotz der bestehenden Sicherheitsstrukturen in mehreren Städten nicht verhindern konnte, dass es zu erheblichen Schäden kam.
Auch die Einschätzung der Teilnehmerzahlen, die Einsatzplanung und die Verteilung der Sicherheitskräfte stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Die Untersuchung kann wichtige Erkenntnisse darüber liefern, welche organisatorischen Schwächen bestanden und welche Veränderungen künftig notwendig sind.
Was bedeutet die Lage für Reisende?
Für Touristen, Geschäftsreisende und andere Besucher Frankreichs können die angekündigten Demonstrationen praktische Auswirkungen haben.
In betroffenen Städten sind zeitweise Straßensperrungen, Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs und Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Bereichen möglich.
Auch kurzfristige Änderungen von Demonstrationsrouten oder Sicherheitsmaßnahmen können nicht ausgeschlossen werden.
Wer am kommenden Samstag nach Paris oder in eine andere französische Großstadt reist, sollte deshalb aktuelle Hinweise der örtlichen Behörden und Verkehrsbetriebe beachten.
Welche konkreten Einschränkungen gelten werden, hängt von den jeweiligen Entscheidungen vor Ort ab.
