Ein US-Bundesgericht hat Donald Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt. Die betroffenen Journalisten müssen ihre Presseausweise zurückerhalten und dürfen damit zunächst wieder auf das Gelände des Weißen Hauses.
US-Bezirksrichter Timothy Kelly kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Sperre wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Die Entscheidung ist ein wichtiger Zwischenschritt im Rechtsstreit zwischen dem Weißen Haus und den drei Medienunternehmen.
Trump hatte drei Medien aus dem Weißen Haus ausgeschlossen
Der Konflikt begann wenige Tage zuvor. Trump hatte am 18. September 2026 angekündigt, CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren.
Er warf den Medien vor, „Fake News“ beziehungsweise „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Kurz darauf wurden Journalisten der drei Medien tatsächlich am Zugang zum Weißen Haus gehindert und ihre Presseausweise deaktiviert.
Die betroffenen Medien akzeptierten die Entscheidung nicht. CNN, MS NOW und Politico reichten am 21. September gemeinsam Klage ein. Sie argumentierten unter anderem, der Ausschluss verletze ihre Rechte aus dem First Amendment, das in den USA unter anderem die Presse- und Meinungsfreiheit schützt, sowie ihre Verfahrensrechte.
Richter sieht Probleme beim Vorgehen des Weißen Hauses
Im Mittelpunkt der vorläufigen Gerichtsentscheidung steht insbesondere die Frage, wie die Presseausweise entzogen wurden.
Richter Kelly stellte fest, dass den Journalisten keine verfassungsrechtlich ausreichenden Verfahrensrechte eingeräumt worden seien. Nach einschlägiger Rechtsprechung müssen Journalisten grundsätzlich vorher informiert werden und Gelegenheit erhalten, sich gegen einen drohenden Entzug ihrer dauerhaften Zugangsausweise zu verteidigen.
Das Gericht ordnete deshalb an, die Zugangsberechtigungen von CNN, MS NOW und Politico unverzüglich wiederherzustellen.
Zugleich darf die Regierung die Sperre zunächst 14 Tage lang nicht durchsetzen.
Regierung verwies auch auf nationale Sicherheit
Im Rechtsstreit wurde die Maßnahme nicht ausschließlich mit der Berichterstattung der drei Medien verteidigt. Regierungsanwälte führten auch Belange der nationalen Sicherheit an.
Dieses Argument überzeugte Richter Kelly in der vorläufigen Prüfung offenbar nicht. Er verwies darauf, dass die Regierung nur wenig zur Untermauerung dieses behaupteten Sicherheitsinteresses vorgelegt habe. Zudem gebe es in den Unterlagen vor Beginn des Rechtsstreits keine entsprechenden Hinweise darauf, dass die Entziehung der Presseausweise aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt sei.
Streit reicht über CNN, MS NOW und Politico hinaus
Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung, weil es nicht nur um die Frage geht, wer Zugang zum Weißen Haus erhält.
Im Kern steht die Frage im Raum, unter welchen Voraussetzungen eine Regierung Journalisten den Zugang entziehen darf – und ob sie dabei zwischen Medien aufgrund ihrer Berichterstattung unterscheiden kann.
CNN, MS NOW und Politico argumentieren, dass sie wegen ihrer journalistischen Arbeit beziehungsweise ihrer inhaltlichen Berichterstattung ausgeschlossen worden seien. Die Regierung vertrat dagegen unter anderem die Position, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein uneingeschränktes Recht.
Das Gericht hat diesen grundsätzlichen Konflikt mit seiner jetzigen Entscheidung noch nicht endgültig entschieden.
Trump hatte Berichterstattung scharf kritisiert
Trump hatte die drei Medien vor dem Ausschluss öffentlich scharf angegriffen. Er erklärte sinngemäß, Medien sollten nicht ständig Fiktion und Lügen über den Präsidenten, seine Regierung oder die Vereinigten Staaten verbreiten können. Außerdem stellte er in Aussicht, möglicherweise weitere Medien auszuschließen.
Die betroffenen Medien wiesen die Vorwürfe zurück und beriefen sich auf ihre verfassungsrechtlich geschützte journalistische Tätigkeit.
Der Konflikt entwickelte sich damit innerhalb weniger Tage von einer politischen Auseinandersetzung zu einem Rechtsstreit über Pressefreiheit und Verfahrensrechte.
Entscheidung ist noch kein endgültiges Urteil
Bei der Einordnung des Gerichtsbeschlusses ist ein Punkt besonders wichtig: Trump hat den Rechtsstreit damit nicht endgültig verloren.
Richter Kelly gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Seine Feststellung, die Sperre sei wahrscheinlich verfassungswidrig, ist nicht mit einem abschließenden Urteil über sämtliche Rechtsfragen des Verfahrens gleichzusetzen.
Die aktuelle Anordnung stellt zunächst sicher, dass die Journalisten während des weiteren Rechtsstreits wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Die Sperre darf für 14 Tage nicht durchgesetzt werden.
Pressefreiheit wird zum Gegenstand eines Grundsatzstreits
Der Rechtsstreit dürfte deshalb weit über die drei unmittelbar betroffenen Medien hinaus aufmerksam verfolgt werden.
Einerseits besitzt das Weiße Haus ein legitimes Interesse daran, Zugang und Sicherheit auf dem Regierungsgelände zu organisieren. Andererseits stehen staatliche Entscheidungen über den Zugang von Journalisten unter verfassungsrechtlichen Grenzen – insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass Medien wegen ihrer Berichterstattung unterschiedlich behandelt werden.
Genau über diese Grenze wird nun vor Gericht gestritten.
Für CNN, MS NOW und Politico bedeutet die aktuelle Entscheidung zunächst einen Erfolg: Ihre Journalisten dürfen wieder ins Weiße Haus.
Ob Trumps Ausschluss letztlich tatsächlich als verfassungswidrig beurteilt wird, ist mit der vorläufigen Entscheidung jedoch noch nicht abschließend geklärt.
