Die Bundesregierung will Autofahrer wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise erneut entlasten. Ab Oktober bis Ende Dezember 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter sinken. Zusammen mit der dadurch ebenfalls niedrigeren Umsatzsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Bund und Länder beziffern die Entlastung für Bürger und Unternehmen auf insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert diese Entscheidung. Nach seiner Einschätzung ist ein Tankrabatt teuer, sozial unausgewogen und wirtschaftlich wenig sinnvoll.
Was bedeutet der Tankrabatt konkret?
Die Maßnahme ist vergleichsweise einfach: Der Staat verzichtet vorübergehend auf einen Teil seiner Steuereinnahmen aus Benzin und Diesel.
Kostet ein Liter Kraftstoff beispielsweise ohne die Maßnahme 2,00 Euro und wird die Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergegeben, könnte der Preis rechnerisch auf ungefähr 1,83 Euro je Liter sinken.
Bei 50 Litern wären das rund 8,50 Euro weniger pro Tankfüllung. Wer im Monat 100 Liter verbraucht, würde etwa 17 Euro sparen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Steuerentlastung tatsächlich entsprechend an der Zapfsäule ankommt.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass beim Tankrabatt im Mai und Juni die Steuersenkung nach Einschätzung von Monopolkommission und Bundeskartellamt weitgehend bei den Verbrauchern angekommen sei.
Warum spricht Fratzscher von sozialer Ungerechtigkeit?
Fratzschers Argument lässt sich vereinfacht so erklären: Je mehr Kraftstoff jemand verbraucht, desto größer ist seine Entlastung.
Wer kein Auto besitzt, erhält vom Tankrabatt unmittelbar nichts. Wer wenig fährt, spart entsprechend wenig. Wer dagegen mehrere Fahrzeuge besitzt oder sehr viel fährt, kann wesentlich stärker profitieren.
Fratzscher hält deshalb direkte Zahlungen an Bürger für zielgerichteter. Als Beispiel nennt er eine Zahlung ähnlich der Energiepreispauschale von 300 Euro aus dem Jahr 2022.
Das ist allerdings eine wirtschaftspolitische Bewertung des DIW-Präsidenten und keine feststehende Tatsache. Die Bundesregierung begründet den Tankrabatt anders: Sie will insbesondere Pendler, Familien, Freiberufler und Unternehmen kurzfristig von den hohen Kraftstoffpreisen entlasten.
Staat verzichtet auf Milliarden
Die Aussage Fratzschers, die Regierung gebe „Geld aus, das sie nicht hat“, bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem: Durch die Steuersenkung nimmt der Staat weniger Geld ein, als er ohne den Tankrabatt erhalten würde.
Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die Entlastung rund 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld verbleibt damit bei Bürgern und Unternehmen beziehungsweise fehlt entsprechend als staatliche Einnahme.
Ab 2027 zusätzlich Spritpreisdeckel geplant
Neben dem Tankrabatt plant die Bundesregierung ein weiteres Instrument. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll vorübergehend ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten eingeführt werden. Dazu sind Gespräche mit der Mineralölwirtschaft vorgesehen. Die Bundesregierung bezeichnet diesen Preisdeckel ausdrücklich als zeitlich begrenztes Instrument.
Fratzscher bezweifelt, dass dadurch die Kraftstoffpreise dauerhaft niedriger werden. Nach seiner Einschätzung könnte ein solcher Mechanismus eher besonders hohe Preisspitzen begrenzen.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Ansätze gegenüber: Die Bundesregierung setzt auf eine schnelle Entlastung direkt an der Zapfsäule. Kritiker wie Fratzscher halten eine gezielte finanzielle Unterstützung der Bürger für sozial ausgewogener und wirtschaftlich sinnvoller.
