Auf Raucherinnen und Raucher in Deutschland könnten in den kommenden Jahren erhebliche Mehrkosten zukommen. Die schwarz-rote Bundesregierung plant bereits eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer. Doch dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), reicht das nicht. Er fordert, die Steuer im parlamentarischen Verfahren stärker anzuheben als bislang vorgesehen.
Sein Argument: Kleine Preisschritte seien gesundheitspolitisch weniger wirksam. Wenn höhere Zigarettenpreise Menschen vom Rauchen abhalten sollen, müssten die Preissteigerungen auch tatsächlich spürbar sein.
Von rund acht auf fast zwölf Euro pro Packung
Die bisherigen Pläne haben es bereits in sich. Nach den von BR24 dargestellten Vorhaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Tabaksteuer bis 2030 schrittweise erhöht werden. Genannt werden 40 Cent pro Zigarettenpackung und Jahr.
In der Folge könnte der Preis einer Packung von derzeit rund acht Euro auf fast zwölf Euro im Jahr 2030 steigen.
Auch Alkohol soll stärker besteuert werden: Für Spirituosen ist dem Bericht zufolge eine Erhöhung der Steuer um 20 Prozent vorgesehen.
Streeck hält die geplanten Schritte dennoch für nicht konsequent genug. Die Tabaksteuer dürfe seiner Auffassung nach nicht lediglich in kleinen Portionen steigen. Stattdessen plädiert er für deutlich wahrnehmbare Preiserhöhungen.
Streeck setzt auf den Preis als Abschreckung
Hinter der Forderung steckt eine gesundheitspolitische Strategie. Hohe Preise sollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen.
Streeck bezeichnet den Zigarettenpreis gerade bei Jugendlichen als eines der wirksamsten Präventionsinstrumente. Seine Forderung zielt deshalb nicht allein darauf, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Der Konsum selbst soll sinken.
Dabei verweist der Drogenbeauftragte auf drastische Zahlen: Nach seinen Angaben gibt es in Deutschland jährlich rund 131.000 tabakbedingte Todesfälle.
Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens beziffert er auf etwa 97 Milliarden Euro pro Jahr. Dem stünden lediglich rund 15,6 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer gegenüber.
Damit lautet seine Rechnung: Die finanziellen und gesundheitlichen Folgen des Rauchens seien erheblich größer als die Einnahmen, die der Staat durch den Verkauf von Tabakprodukten erzielt.
Politischer Streit dürfte sich verschärfen
Interessant ist dabei, dass Streeck selbst CDU-Bundestagsabgeordneter ist. Er zeigt sich zuversichtlich, innerhalb der Unionsfraktion Unterstützung für stärkere Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol zu bekommen.
Damit könnte sich das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren noch verändern. Die bisher diskutierten Steuererhöhungen müssen also nicht zwangsläufig das letzte Wort sein.
Für Verbraucher bedeutet das: Selbst der ohnehin erhebliche Anstieg auf nahezu zwölf Euro pro Packung bis 2030 könnte durch weitere politische Entscheidungen noch verschärft oder anders ausgestaltet werden.
Tabakindustrie warnt vor Schwarzmarkt
Widerstand kommt erwartungsgemäß aus der Tabakbranche. Özlem Dikmen, Deutschland-Chefin von Philip Morris International, spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen höhere Steuern aus, fordert aber planbare, schrittweise und verhältnismäßige Erhöhungen.
Ihr wichtigstes Gegenargument ist der illegale Handel.
Steige der legale Zigarettenpreis zu schnell, könnten mehr Verbraucher auf unversteuerte oder illegal eingeführte Zigaretten ausweichen. Als warnendes Beispiel führt sie Frankreich an. Dort sei der Anteil illegal konsumierter Zigaretten besonders hoch.
Damit prallen zwei unterschiedliche Strategien aufeinander: Gesundheitspolitiker wollen über deutlich höhere Preise den Konsum reduzieren, während die Industrie davor warnt, dass zu starke Preissteigerungen einen Teil der Nachfrage lediglich auf den Schwarzmarkt verschieben könnten.
Bemerkenswerte Aussage der Philip-Morris-Chefin
Gleichzeitig äußert sich Dikmen ungewöhnlich deutlich zu den gesundheitlichen Folgen des eigenen Produkts. Langfristig hoffe auch sie auf ein Ende klassischer Zigaretten. Rauchen sei schädlich und Menschen müssten davon wegkommen.
Zudem kündigte sie an, das Gespräch mit Streeck suchen zu wollen. Das Verhältnis zwischen dem Drogenbeauftragten und der Tabakindustrie ist allerdings angespannt: Streeck hatte zuvor beklagt, von der Tabaklobby regelrecht verfolgt zu werden.
Was die Steuerpläne für Raucher bedeuten
Sollten die bislang beschriebenen Pläne umgesetzt werden, wäre die finanzielle Belastung beträchtlich. Bei einem Anstieg von etwa acht auf fast zwölf Euro würde eine Packung rund vier Euro mehr kosten als heute.
Wer beispielsweise täglich eine Packung raucht, müsste bei einem Preisunterschied von vier Euro rechnerisch rund 1.460 Euro zusätzlich pro Jahr ausgeben. Dabei handelt es sich lediglich um eine Hochrechnung aus den genannten Packungspreisen – der tatsächliche künftige Preis hängt unter anderem von der konkreten Steuergesetzgebung und der Preisgestaltung der Hersteller ab.
Es geht um mehr als zusätzliche Steuereinnahmen
Die politische Debatte der kommenden Monate dürfte sich deshalb um eine zentrale Frage drehen: Wie stark muss der Staat Zigaretten verteuern, damit tatsächlich weniger Menschen rauchen – ohne gleichzeitig den illegalen Handel anzukurbeln?
Die Bundesregierung plant bereits einen erheblichen Preisanstieg. Streeck will darüber hinausgehen. Die Tabakindustrie warnt vor den Nebenwirkungen einer zu schnellen Verteuerung.
Für Raucher ist die Richtung dennoch eindeutig: Zigaretten dürften in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. Offen ist vor allem, wie schnell und wie stark der Preis tatsächlich steigt.
