Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sorgt mit einem weitreichenden Vorschlag für Diskussionen: Er plädiert dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vollständig abzuschaffen und künftig alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Besonders betroffen wären Lebensmittel, die sich dadurch spürbar verteuern würden.
Nach Ansicht des Ökonomen würde das heutige Mehrwertsteuersystem dadurch deutlich einfacher und transparenter werden. Haushalte mit geringem Einkommen sollen die höheren Preise jedoch nicht allein tragen. Als Ausgleich schlägt Fuest jährliche staatliche Gutschriften für einkommensschwache Haushalte vor.
Ende eines komplizierten Steuersystems?
Das deutsche Mehrwertsteuersystem gilt seit Jahren als kompliziert. Während für die meisten Waren der reguläre Steuersatz von 19 Prozent gilt, werden viele Produkte des täglichen Bedarfs – insbesondere Lebensmittel – mit lediglich sieben Prozent besteuert. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen, die regelmäßig für Diskussionen sorgen.
Nach Auffassung von Fuest führt dieses System zu unnötiger Bürokratie und schafft immer wieder Abgrenzungsprobleme. Ein einheitlicher Steuersatz würde die Besteuerung vereinfachen und Verwaltungskosten reduzieren.
Lebensmittel würden deutlich teurer
Die unmittelbare Folge wäre allerdings für Verbraucher schnell spürbar. Da Lebensmittel bislang überwiegend dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, müssten sie künftig ebenfalls mit 19 Prozent besteuert werden. Einkäufe im Supermarkt würden dadurch teurer.
Gerade Familien, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen geben einen großen Teil ihres Budgets für Lebensmittel aus. Entsprechend kritisch dürfte der Vorschlag von vielen Verbrauchern bewertet werden.
Sozialer Ausgleich als Voraussetzung
Fuest betont deshalb, dass eine solche Reform nur mit einem sozialen Ausgleich umgesetzt werden könne. Statt niedriger Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produkte sollten einkommensschwache Haushalte direkte finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.
Aus Sicht vieler Ökonomen hätte dieses Modell den Vorteil, dass Hilfen gezielt bei den Menschen ankommen, die sie tatsächlich benötigen. Kritiker wenden jedoch ein, dass ein solches System zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen könnte und nicht alle Betroffenen automatisch erreicht.
Politisch umstritten
Der Vorschlag dürfte die Debatte über die Zukunft der Mehrwertsteuer erneut anheizen. Befürworter sehen darin eine Chance, das Steuerrecht einfacher und transparenter zu gestalten. Gegner warnen hingegen vor steigenden Lebenshaltungskosten und einer zusätzlichen Belastung für Millionen Verbraucher.
Ob eine Bundesregierung eine derart grundlegende Reform tatsächlich in Angriff nehmen würde, erscheint derzeit offen. Klar ist jedoch: Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf alle Waren würde den Alltag vieler Menschen unmittelbar beeinflussen – insbesondere beim Einkauf von Lebensmitteln.
