Die Insolvenz der Signa Holding sorgt weiterhin für juristische und finanzielle Turbulenzen. Nun hat Insolvenzverwalter Christoph Stapf eine weitreichende Entscheidung getroffen: Das Urteil des internationalen Schiedsgerichts der International Chamber of Commerce (ICC) in Genf wird nicht angefochten – obwohl es dem Staatsfonds Mubadala Investment Company aus Abu Dhabi rund 700 Millionen Euro zuspricht.
Kostenrisiko und geringe Erfolgsaussichten
Gemeinsam mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei hatte Stapf den Schiedsspruch intensiv geprüft. Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine Anfechtung waren insbesondere das erhebliche Kostenrisiko sowie die erfahrungsgemäß schiedsfreundliche Rechtsprechung des Schweizer Bundesgericht.
Damit bleibt das Urteil zunächst bestehen – ein schwerer Rückschlag für die Gläubiger der Signa Holding.
Zweifel an Vollstreckung in Österreich
Trotz der Entscheidung gegen eine Anfechtung sieht Stapf die tatsächliche Durchsetzung des Urteils in Österreich keineswegs als sicher an. In seinem Bericht verweist er auf zwei zentrale Punkte:
- Eine abweichende Rechtsmeinung innerhalb des Schiedsgerichts
- Eine aus seiner Sicht unzureichende Auseinandersetzung mit grundlegenden Bestimmungen des österreichischen Insolvenzrechts
Diese Aspekte könnten die Vollstreckung erschweren oder verzögern.
Millionenbeträge gesichert – weitere Verfahren offen
Immerhin konnten bislang rund 8,7 Millionen Euro für die Insolvenzmasse gesichert werden. Doch der Großteil der juristischen Aufarbeitung steht noch aus:
Weitere Anfechtungen sowie Haftungs- und Schadenersatzansprüche mit einem Streitwert von etwa 160 Millionen Euro sind weiterhin anhängig.
Parallel dazu koordiniert Stapf mögliche Ansprüche gegen Berater und Prüfer in enger Abstimmung mit den Insolvenzverwaltern der Signa-Gesellschaften.
Vergleiche und offene Forderungen
Erste Ergebnisse zeigen sich bereits:
- Mit der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde ein Vergleich über 1,4 Millionen Euro erzielt
- Gegen die TPA Steuerberatung stehen Forderungen in Höhe von 9,2 Millionen Euro im Raum
Zudem nimmt Stapf prominente Berater ins Visier.
Prominente Namen im Fokus
So fordert der Insolvenzverwalter unter anderem Rückzahlungen von Alfred Gusenbauer und dessen Beteiligungsgesellschaft in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Auch gegen den früheren Bankmanager Karl Samstag laufen Verfahren – hier geht es um knapp 400.000 Euro. Die Verhandlung wurde allerdings auf November 2026 verschoben.
Teilweise Einigungen – weitere Unsicherheiten
Ein Rechtsstreit mit der INGBE-Stiftung über 46,4 Millionen Euro konnte bereits durch einen Vergleich beigelegt werden, über dessen Details Stillschweigen vereinbart wurde.
Komplex bleibt die Situation rund um die Laura-Gruppe:
- Verfahren über insgesamt 74 Millionen Euro gegenüber der Laura Privatstiftung wurden durch deren Insolvenz unterbrochen
- Forderungen werden nun im Konkursverfahren angemeldet
- Weitere 11,7 Millionen Euro werden von der ehemaligen Laura Holding eingefordert – hier steht ein Feststellungsprozess bevor
Einordnung: Komplexes Geflecht mit offenem Ausgang
Der Fall Signa entwickelt sich zunehmend zu einem der komplexesten Insolvenzverfahren im deutschsprachigen Raum. Während auf der einen Seite hohe Forderungen im Raum stehen, bleibt deren tatsächliche Realisierung ungewiss.
Der Verzicht auf die Anfechtung des ICC-Urteils dürfte kurzfristig Kosten sparen – langfristig könnte er jedoch den Druck auf die Insolvenzmasse erheblich erhöhen.
Für Gläubiger bedeutet das vor allem eines: Geduld – und weiterhin ein hohes Maß an Unsicherheit.
