Beim Autovermieter Sixt stehen erneut Vorwürfe im Raum, die weit über einen lokalen Konflikt hinausreichen. In Flensburg hat die Gewerkschaft ver.di Strafantrag gestellt. Der Verdacht: Vorgesetzte könnten versucht haben, die Gründung eines Betriebsrats gezielt zu behindern. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Kündigungen nach Initiative zur Betriebsratswahl
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine Initiative von drei Beschäftigten, die im Februar zu einer gemeinsamen Betriebsratswahl für mehrere Standorte in Schleswig-Holstein aufgerufen hatten. Kurz darauf wurden genau diese drei Mitarbeitenden gekündigt – laut Unternehmen „aus wichtigem Grund“, allerdings ohne detaillierte öffentliche Begründung.
Für die Gewerkschaft ergibt sich daraus ein klarer Zusammenhang. Man sehe ein wiederkehrendes Muster: Immer dann, wenn Beschäftigte versuchten, einen Betriebsrat zu etablieren, folgten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe
Nach Angaben von ver.di sollen Vorgesetzte die Belegschaft öffentlich vor den Folgen einer Betriebsratsgründung gewarnt haben. Es sei sogar zu Drohungen gekommen, heißt es. Gewerkschaftssekretär Özay Tarim spricht von einem systematischen Vorgehen und verweist auf ähnliche Fälle in anderen Städten.
Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist in Deutschland kein Kavaliersdelikt: Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann sie strafrechtlich verfolgt werden.
Kein Betriebsrat im gesamten Unternehmen
Besonders brisant: Nach Recherchen existiert bei Sixt bislang kein einziger Betriebsrat – trotz tausender Beschäftigter weltweit und eines Milliardenumsatzes.
Frühere Konflikte in anderen Städten führten bislang jedoch zu keiner rechtskräftigen Verurteilung. Verfahren endeten teils ohne Urteil, etwa weil Beteiligte ihre Klagen zurückzogen. Die Gewerkschaft vermutet in solchen Fällen außergerichtliche Einigungen, möglicherweise gegen Zahlung von Abfindungen.
Streitpunkt: Kündigungsgründe
Das Unternehmen begründete Kündigungen in der Vergangenheit laut Gewerkschaft häufig mit angeblichen Buchungsfehlern durch Mitarbeitende. Diese hätten dem Unternehmen wirtschaftlich geschadet.
ver.di widerspricht dieser Darstellung: Solche Praktiken seien im Unternehmen verbreitet und würden in vielen Fällen toleriert. Kritiker werfen Sixt vor, solche Vorwürfe gezielt als Begründung für Kündigungen einzusetzen.
Unternehmen weist Vorwürfe zurück
Sixt selbst weist sämtliche Anschuldigungen zurück. In einer Stellungnahme betont das Unternehmen, die Entscheidung über einen Betriebsrat liege allein bei den Mitarbeitenden. In geheimen Abstimmungen habe sich die Belegschaft bislang stets dagegen ausgesprochen.
Zu den konkreten Vorwürfen aus Flensburg äußerte sich das Unternehmen nicht im Detail und erklärte, von dem Strafantrag bislang keine Kenntnis zu haben.
Arbeitsgericht soll nun vermitteln
Der Konflikt dürfte nun juristisch aufgearbeitet werden. Am Arbeitsgericht sind zunächst sogenannte Gütetermine angesetzt. Dabei wird versucht, eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.
Sollte dies scheitern, könnte der Fall zu einem richtungsweisenden Verfahren werden – nicht nur für Sixt, sondern auch für den Umgang mit Betriebsratsgründungen in großen Dienstleistungsunternehmen insgesamt.
Grundsatzfrage für den Arbeitsmarkt
Der Fall wirft eine grundlegende Frage auf: Wie frei sind Beschäftigte tatsächlich, wenn es um Mitbestimmung im Unternehmen geht? Während Gewerkschaften strukturelle Behinderungen beklagen, verweisen Unternehmen auf die Entscheidungsfreiheit der Belegschaft.
Die weitere Entwicklung in Flensburg könnte daher Signalwirkung haben – für Arbeitnehmerrechte ebenso wie für die Unternehmenskultur in Deutschland.
