Die Affäre um mutmaßliche Kontakte des früheren britischen Ministers und ehemaligen EU-Handelskommissars Peter Mandelson zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nimmt eine neue Dimension an. Nun ist auch die europäische Ebene offiziell involviert: Die EU-Kommission hat die Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet.
Wie ein Sprecher der Kommission in Brüssel mitteilte, sei OLAF am 18. Februar mit einer Prüfung beauftragt worden. Grundlage seien die „erheblichen Anzahl öffentlich zugänglich gemachter Dokumente“ im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Akten. Dabei handelt es sich zunächst nicht um ein formelles Ermittlungsverfahren, sondern um eine strukturierte Vorprüfung.
Das Pressebüro von OLAF bestätigte die laufende Erstbewertung. In dieser Phase analysiert die Behörde eingehende Informationen auf potenziellen Ermittlungsbedarf. Erst wenn ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, wird ein offizielles Verfahren eröffnet. Dass OLAF bereits eingeschaltet wurde, signalisiert jedoch, dass die Vorwürfe nicht als bloße mediale Spekulationen abgetan werden.
Parallel dazu prüft auch die EU-Kommission selbst mögliche Pflichtverstöße Mandelsons im Zusammenhang mit seiner früheren Funktion als Handelskommissar von 2004 bis 2008. Mitglieder der Kommission unterliegen sowohl vertraglichen Verpflichtungen als auch ethischen Vorgaben aus dem Verhaltenskodex. Sollten sich Verstöße gegen diese Regeln bestätigen, könnte dies disziplinarische oder reputationsschädigende Konsequenzen nach sich ziehen.
Konkrete Details zu den Vorwürfen nennt die Kommission bislang nicht. Bis zum Abschluss der internen Prüfung wolle man keine weiteren Angaben machen, hieß es. Diese Zurückhaltung entspricht dem üblichen Verfahren, ist jedoch politisch brisant, da Mandelson zu den bekanntesten und einflussreichsten britischen Politikern seiner Generation zählt.
Auch in Großbritannien stehen die Vorwürfe im Raum. Nach jüngsten Veröffentlichungen aus den Epstein-Akten des US-Justizministeriums wird dort ebenfalls geprüft, ob sich aus den Dokumenten strafrechtlich relevante Sachverhalte ergeben. Ob Mandelson lediglich in einem Kontext auftaucht oder ob es Hinweise auf Fehlverhalten gibt, ist derzeit unklar.
Die Einbindung von OLAF verleiht der Affäre eine zusätzliche institutionelle Schwere. Die Behörde ist zuständig für die Untersuchung von Betrug, Korruption und schweren Pflichtverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Dass nun geprüft wird, ob ein ehemaliger Kommissar gegen Verhaltensregeln verstoßen haben könnte, zeigt, wie ernst die Kommission die möglichen Implikationen nimmt.
Für die EU steht dabei nicht nur die juristische Frage im Raum, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen. Gerade in Zeiten wachsender politischer Skepsis gegenüber supranationalen Strukturen ist Transparenz im Umgang mit ethischen Vorwürfen entscheidend.
Ob aus der aktuellen Vorprüfung ein formelles OLAF-Ermittlungsverfahren wird, dürfte davon abhängen, ob die ausgewerteten Dokumente substanzielle Hinweise liefern. Bis dahin bleibt die Affäre in einer sensiblen Zwischenphase – mit erheblichem politischem Sprengstoff auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
