In der endlosen Dramaturgie rund um die Signa-Pleiten steht das nächste Kapitel kurz vor der Veröffentlichung – und es verspricht, teuer zu werden. Sehr teuer. Erwartet wird das Urteil des internationalen Schiedsgerichts der International Chamber of Commerce (ICC), in dem der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi Forderungen in Höhe von rund 900 Millionen Euro gegen mehrere Signa-Gesellschaften und Firmengründer Rene Benko geltend macht.
Noch weiß niemand, wie das Urteil ausfallen wird. Sicher scheint nur eines: Allein die Kosten des Verfahrens könnten die heimischen Insolvenzverfahren an den Rand eines „Konkurses im Konkurs“ bringen – eine Disziplin, in der Signa inzwischen internationale Spitzenklasse erreicht.
Egal wie das Urteil ausfällt – zahlen müssen alle
Insider bringen es nüchtern auf den Punkt: Selbst wenn Mubadala inhaltlich unterliegt oder nur teilweise Recht bekommt, könnten die Schiedsverfahrenskosten die ohnehin angeschlagenen Insolvenzquoten massiv belasten. Für die Gläubiger wäre das der Worst Case: weniger Masse, weniger Verteilung, mehr Ernüchterung.
Dabei hatte Mubadala seine Forderungen auch regulär in den österreichischen Signa-Insolvenzverfahren angemeldet. Doch dort wurden sie durchwegs bestritten. Also wählte der Staatsfonds den Umweg über ein internationales Schiedsgericht – ein Weg, der zwar exklusiv klingt, aber bekanntlich nicht zum Schnäppchenpreis zu haben ist.
Urteil fertig, aber niemand darf es lesen
Nach Informationen aus Verfahrenskreisen ist der Schiedsspruch bereits fertig. Doch zwischen „fertig“ und „zugestellt“ liegt im internationalen Schiedsrecht bekanntlich ein kleines Universum aus Formalitäten. Die Zustellung wird „demnächst“ erwartet – ein Begriff, der im Signa-Kosmos eine sehr flexible Bedeutung hat.
Fix ist nur: Insolvenzverwalter und Parteien erhalten 24 Stunden vor Zustellung eine formelle Vorabinformation. Bislang – zumindest bis gestern – blieb diese aus. Das Urteil kann also jederzeit einschlagen. Die Spannung ist entsprechend hoch, die Nerven dünn.
Alte Bekannte, große Vorwürfe
Mubadala wirft Signa Holding, Signa Prime, Signa Development, mehreren Privatstiftungen sowie Benko persönlich die Verletzung von Finanzierungsvereinbarungen vor. Der Streit wurde 2023 öffentlich bekannt – nicht ohne politische Fußnote: Benko war zuvor gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Teil einer offiziellen Delegation in Abu Dhabi. Dass man sich heute vor einem Schiedsgericht gegenübersitzt, verleiht dem Ganzen eine gewisse Ironie der internationalen Beziehungen.
Ein von Mubadala angestrebtes Eilverfahren wurde bereits abgelehnt. Doch das Haupturteil steht nun unmittelbar bevor – mit völlig offenem Ausgang.
Gläubigerschützer zwischen Hoffnung und Kopfschütteln
Auch die Gläubigerschützer verfolgen die Entwicklung mit wachsender Anspannung. KSV1870-Insolvenzrechtler Karl-Heinz Götze spricht von einer Entscheidung mit erheblicher Sprengkraft. Der Schiedsspruch könne die einzelnen Verfahren „beträchtlich beeinflussen“ – schon allein durch die Verfahrenskosten.
Übersetzt heißt das: Selbst ohne Milliardenurteil gegen Signa könnte am Ende weniger übrig bleiben als ohnehin schon befürchtet.
Fazit: Ein Urteil, viele Verlierer?
Der Schiedsspruch der ICC droht zu einem weiteren Symbol für das zu werden, was die Signa-Insolvenzen längst sind: ein gigantisches Puzzle aus Rechtsstreitigkeiten, Kostenblöcken und Unsicherheiten – bei dem die Gläubiger oft nur Zuschauer sind.
Ob Mubadala obsiegt oder nicht, scheint fast zweitrangig. Denn schon jetzt ist klar: Das Verfahren kostet Geld, Zeit und Nerven – und all das fehlt am Ende in der Insolvenzmasse.
Ein Konkurs im Konkurs wäre da nur die logische – wenn auch bitter-ironische – Fortsetzung einer Pleite, die längst nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch juristisch neue Maßstäbe setzt.
