Seit mehr als zwei Wochen erlebt der Iran die schwersten landesweiten Proteste seit Jahren. In zahlreichen Städten gehen Menschen trotz massiver Repressionen erneut auf die Straße, um gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik zu demonstrieren. Auslöser der Unruhen ist eine dramatische Wirtschaftskrise: Der nahezu vollständige Absturz der Landeswährung Rial, steigende Preise und Perspektivlosigkeit haben breite Teile der Bevölkerung erfasst.
Während Aktivisten von einem landesweiten Aufstand sprechen, bemüht sich das Regime, die Deutungshoheit zu behalten. Im staatlichen Fernsehen sind nahezu ausschließlich Bilder von regimefreundlichen Kundgebungen zu sehen. Dort zeigen Anhänger der Regierung Flaggen, Porträts politischer Führer und trauern um Sicherheitskräfte, die bei den Unruhen ums Leben gekommen sein sollen. Kritische Stimmen oder Bilder der Proteste fehlen fast vollständig.
Ein zentraler Grund dafür ist die weitreichende Internetsperre. Die theokratische Führung hat den Zugang zu Online-Diensten drastisch eingeschränkt, um sowohl die Organisation der Proteste als auch deren Dokumentation zu verhindern. Videos und Fotos, die dennoch in sozialen Netzwerken kursieren, lassen sich nur schwer verifizieren. Dennoch berichten Menschenrechtsorganisationen und Aktivistennetzwerke von massiver Gewalt durch Sicherheitskräfte.
Besonders brisant ist die Beteiligung der Händler des Großen Basars von Teheran. Historisch spielte diese Gruppe bereits während der Revolution von 1979 eine Schlüsselrolle. Ihr Anschluss an die Protestbewegung gilt vielen Beobachtern als Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit tief in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes reicht.
Außenminister Abbas Araghtschi verurteilte die Demonstrationen scharf. Anfangs habe es sich um wirtschaftlich motivierte Proteste von Händlern gehandelt, erklärte er vor Diplomaten. Inzwischen jedoch spreche man von „terroristischen Operationen“. Die bestehenden Einschränkungen, darunter auch die Internetsperre, würden so lange aufrechterhalten, bis keine Bedrohung mehr bestehe.
Aktivisten berichten derweil von hunderten Toten. Angeblich sollen Einheiten der Revolutionsgarden mit scharfer Munition auf Demonstrierende geschossen haben. Unabhängige Bestätigungen sind aufgrund der Informationssperre kaum möglich. International wächst jedoch der Druck auf Teheran. Nach Angaben des Außenamtssprechers Ismail Baghai werde inzwischen über eine schrittweise Aufhebung der Internetsperre diskutiert.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Wut auf den Straßen zu besänftigen, bleibt fraglich. Viele Iranerinnen und Iraner scheinen entschlossen, ihren Protest trotz aller Risiken fortzusetzen.
