Polen erhöht den Druck auf Brüssel und verlangt ein entschlossenes Vorgehen gegen die Social-Media-Plattform TikTok. Die Regierung in Warschau hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Hintergrund sind mutmaßlich russische Desinformationskampagnen, die gezielt die öffentliche Meinung in Polen und darüber hinaus in der Europäischen Union beeinflussen sollen.
Auslöser der Forderung sind KI-generierte Inhalte, die in den vergangenen Wochen auf TikTok kursierten und offen einen Austritt Polens aus der EU propagierten. In einem Schreiben an die EU-Kommission warnt die polnische Regierung davor, dass diese Inhalte eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Informationssicherheit und die Integrität demokratischer Prozesse darstellen – nicht nur in Polen, sondern in der gesamten EU.
Besonders brisant ist aus Sicht Warschaus die Art der Inhalte. Die Kombination aus künstlich erzeugtem audiovisuellen Material, emotional aufgeladenen Botschaften und gezielter Ansprache junger Nutzerinnen und Nutzer lasse darauf schließen, dass TikTok seinen regulatorischen Verpflichtungen nur unzureichend nachkomme. Die Plattform sei demnach nicht in der Lage oder nicht willens, systematisch gegen manipulative Kampagnen vorzugehen.
Im Zentrum der Vorwürfe stand ein TikTok-Profil, das innerhalb kurzer Zeit erhebliche Reichweite erzielte. In den Videos traten junge Frauen in polnischen Nationalfarben auf und forderten scheinbar patriotisch den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Das Profil ist inzwischen von der Plattform verschwunden. Nach Angaben eines polnischen Regierungssprechers handelt es sich dabei jedoch eindeutig um russische Desinformation. Sprachliche Auffälligkeiten, insbesondere typische russische Satzmuster, hätten auf den Ursprung der Inhalte hingewiesen.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die wachsende Rolle künstlicher Intelligenz in der politischen Meinungsbeeinflussung. KI-generierte Videos sind zunehmend schwer von authentischen Inhalten zu unterscheiden und können gezielt Vertrauen untergraben oder politische Stimmungen kippen. Für die EU stellt sich damit nicht nur die Frage nach der Verantwortung einzelner Plattformen, sondern auch nach der Wirksamkeit bestehender Digital- und Sicherheitsregeln.
Ein Sprecher von TikTok erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Unternehmen stehe in engem Kontakt mit den polnischen Behörden. Man habe Inhalte entfernt, die gegen die eigenen Nutzungsrichtlinien verstoßen. Zu möglichen strukturellen Versäumnissen oder zur Rolle externer Akteure äußerte sich das Unternehmen nicht weiter.
Mit seiner Forderung nach EU-Ermittlungen bringt Polen ein Thema auf die Agenda, das Brüssel bereits länger beschäftigt: Wie lassen sich Demokratie, Meinungsfreiheit und digitale Plattformen in Zeiten hybrider Bedrohungen wirksam schützen? Der Fall TikTok könnte dabei zu einem weiteren Test werden, wie entschlossen die Europäische Union gegen digitale Einflussnahme von außen vorzugehen bereit ist.
