Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen hinreichend begründeten Verdacht, dass die TPK Vermögensverwaltungs KG in Deutschland Aktien der AuA 24 AG öffentlich anbietet, ohne den dafür gesetzlich vorgeschriebenen Wertpapierprospekt veröffentlicht zu haben. Nach derzeitiger Einschätzung der Aufsicht sind keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht erkennbar.
Zentrale Bedeutung der Prospektpflicht
Grundsätzlich gilt in Deutschland – ebenso wie europaweit: Wertpapiere dürfen nur dann öffentlich angeboten werden, wenn zuvor ein von der BaFin gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung und stellt einen zentralen Pfeiler des Anlegerschutzes dar.
Der Wertpapierprospekt soll Anlegerinnen und Anlegern eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten. Er enthält gesetzlich vorgeschriebene Mindestangaben über:
- das angebotene Wertpapier,
- das emittierende Unternehmen,
- Chancen und Risiken der Investition.
Im Rahmen des Billigungsverfahrens prüft die BaFin jedoch ausschließlich, ob der Prospekt vollständig, verständlich und widerspruchsfrei ist. Eine inhaltliche Überprüfung der wirtschaftlichen Aussagen oder eine Bewertung der Seriosität des Emittenten gehört ausdrücklich nicht zu ihren Aufgaben.
Haftungs- und Sanktionsrisiken
Die BaFin weist darauf hin, dass ein öffentliches Angebot von Wertpapieren ohne gebilligten Prospekt – sofern keine Ausnahme greift – einen schwerwiegenden Rechtsverstoß darstellt. Die rechtlichen Folgen können erheblich sein:
- Anbieter und Emittenten haften für die pflichtwidrige Nichtveröffentlichung eines Prospekts (§ 14 WpPG).
- Prospektverantwortliche haften für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben (§§ 9 und 10 WpPG).
- Ein Verstoß kann mit Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro, bis zu drei Prozent des Jahresumsatzes oder sogar bis zum Zweifachen des wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.
Warnung an Anleger
Die Finanzaufsicht rät Verbraucherinnen und Verbrauchern ausdrücklich, Investitionen in Wertpapiere nur auf Grundlage vollständiger und geprüfter Informationen vorzunehmen. Ob für ein öffentliches Angebot ein gebilligter Prospekt existiert, lässt sich über die BaFin-Datenbank „Hinterlegte Prospekte“ überprüfen.
Ermittlungen im öffentlichen Interesse
Die BaFin betont, dass sie ihre Aufgaben gemäß § 4 Absatz 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Aufgrund der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten kann sie keine Auskunft über den weiteren Verlauf oder das Ergebnis möglicher Verwaltungsverfahren geben.
Gleichzeitig ruft die Aufsicht dazu auf, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen: Hinweise aus der Praxis, etwa zu Vertragsunterlagen, Kommunikationsdaten oder Kontoverbindungen der Anbieter, können für die Aufklärung eine wichtige Rolle spielen.
Der Fall unterstreicht erneut, wie sensibel der Bereich des öffentlichen Wertpapierangebots ist – und wie wichtig es für Anleger bleibt, Angebote kritisch zu prüfen, insbesondere wenn zentrale Transparenzpflichten offenbar nicht eingehalten werden.
