Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt erlebt Portugal wieder einen landesweiten Generalstreik. Ausgerufen von mehreren Gewerkschaften, richtet sich der Protest gegen die geplanten Reformen des Arbeitsrechts, die nach Ansicht der Arbeitnehmervertretungen massive Verschlechterungen mit sich bringen würden.
Breite Beteiligung – vom Nahverkehr bis zu Schulen
Bereits in den frühen Morgenstunden kam es zu deutlichen Einschränkungen:
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Züge, Busse und U-Bahnen fuhren nur eingeschränkt oder gar nicht.
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In zahlreichen Schulen, Kitas und öffentlichen Verwaltungen blieben Beschäftigte der Arbeit fern.
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Auch Gesundheitszentren und Krankenhäuser meldeten Verzögerungen, teilweise mussten Termine verschoben werden.
Die Gewerkschaften sprechen von einer „breiten Mobilisierung“; die Regierung hingegen betont, die Ausfälle seien regional unterschiedlich und ließen keine generelle Lähmung des Landes erkennen.
Worum es im Kern geht
Die Proteste entzünden sich an mehreren geplanten Änderungen im portugiesischen Arbeitsrecht:
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Flexibilisierung der Arbeitszeiten,
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Lockerung von Kündigungsschutzregeln,
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Umstellung sozialer Leistungen,
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mögliche Privatisierungen im öffentlichen Sektor.
Gewerkschaften warnen, die Reformen seien „arbeitnehmerfeindlich“ und würden Unsicherheit sowie Lohndruck erhöhen.
Regierung verteidigt Reformkurs
Die portugiesische Regierung hält dagegen, die Reformen seien nötig, um das Land wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen und ausländische Investitionen zu fördern. Ohne „Modernisierung“ drohe Portugal im europäischen Wettbewerb zurückzufallen.
Einlenkungsbereitschaft signalisiert die Regierung jedoch bislang nicht – Gespräche mit den Gewerkschaften gingen ohne Annäherung auseinander.
Ein Signal weit über Portugal hinaus
Der Generalstreik wird europaweit aufmerksam verfolgt. Viele Länder ringen ebenfalls mit der Frage, wie sie ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren können, ohne sozialen Unmut zu erzeugen. Portugal zeigt nun, wie schnell eine solche Debatte eskalieren kann, wenn Bevölkerung und Regierung weit auseinanderliegen.
