Die EU-Kommission will die von Deutschland vorgelegten Änderungswünsche zum geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 genau analysieren. Eine Sprecherin der Kommission erklärte in Brüssel, man werde „alle eingehenden Positionen sorgfältig prüfen“, einschließlich der neuen Haltung der Bundesregierung.
Berlin fordert breitere Ausnahmen
Union und SPD hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine gemeinsame Linie verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Position in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darzustellen.
Die Regierungsparteien schlagen vor, dass auch nach 2035 neben reinen Elektroautos weiterhin Plug-in-Hybride sowie Fahrzeuge mit sogenannten Range-Extendern zugelassen bleiben sollen. Dabei unterstützt ein zusätzlicher Verbrennungsmotor die Stromversorgung der Batterie. Zudem soll geprüft werden, ob „hocheffiziente Verbrennungsmotoren“ über 2035 hinaus eine Option bleiben könnten.
Der stellvertretende Regierungssprecher verwies darauf, dass es grundsätzlich möglich sei, „mehr Technologieoffenheit“ in die Regulierung einfließen zu lassen. Die konkrete Ausgestaltung liege jedoch bei der EU-Kommission.
Überarbeitete CO₂-Vorgaben stehen bevor
Die Kommission arbeitet derzeit an einer Neufassung der CO₂-Flottengrenzwerte für neue Pkw. Nach aktuellem Stand müssen ab 2035 alle neu zugelassenen Fahrzeuge emissionsfrei sein – eine Vorgabe, die herkömmliche Verbrennungsmotoren kaum erfüllen können. Ein neuer Vorschlag der Kommission wird für den 10. Dezember erwartet.
Die Sprecherin betonte, es gebe zahlreiche Rückmeldungen aus Mitgliedsstaaten und Verbänden. Diese würden in den Entwurf einfließen. An der Überarbeitung werde „intensiv“ gearbeitet.
