In den USA verschieben sich die politischen Linien – buchstäblich. Im Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein neues Gesetz zur Neuzuordnung der Wahlkreise verabschiedet. Die Reform soll nach Einschätzung politischer Beobachter den Republikanern bei den Kongresswahlen 2026 klare Vorteile verschaffen – ein klassisches Beispiel für sogenanntes Gerrymandering, also die parteipolitisch motivierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen.
Republikaner stärken eigene Position
North Carolina gilt als politisch hart umkämpfter Swing State, doch durch die nun beschlossene Neuaufteilung könnten die Republikaner dort künftig deutlich mehr Sitze im US-Repräsentantenhaus erringen. Die Demokraten sprechen von einem „gezielten Angriff auf die Chancengleichheit der Wähler“ und kündigten bereits rechtliche Schritte gegen das Gesetz an.
„Diese Karte ist so entworfen, dass sie Republikaner begünstigt – sie verzerrt die politische Repräsentation des Volkes“, erklärte ein Sprecher der Demokratischen Partei des Bundesstaates.
Trend in mehreren Bundesstaaten
North Carolina steht mit seiner Entscheidung nicht allein: Auch Texas und Missouri haben ihre Wahlkreise jüngst neu zugeschnitten – jeweils unter republikanischer Mehrheit.
In Texas hatte Gouverneur Greg Abbott bereits Ende August ein Gesetz unterzeichnet, das die Wahlkreisgrenzen neu definiert. Kritiker werfen ihm vor, gezielt Bezirke mit demokratischer Mehrheit zu schwächen, indem diese auf mehrere Distrikte verteilt werden. In Missouri trat eine ähnliche Reform in Kraft, die die Chancen der Republikaner bei den kommenden Kongresswahlen erhöhen dürfte.
Demokraten sprechen von „koordiniertem Machtspiel“
Demokratische Vertreter sehen in der flächendeckenden Neugestaltung der Wahlkreise ein strategisches Machtinstrument, um die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern.
„Dies ist keine administrative Anpassung, sondern eine gezielte politische Strategie, um Wahlen im Vorfeld zu beeinflussen“, sagte die Demokratin Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.
Die Republikaner hingegen argumentieren, die Reformen seien notwendig zur Aktualisierung der Bevölkerungsverteilung nach der letzten Volkszählung.
Streitpunkt Gerrymandering bleibt
Der Vorwurf des Gerrymanderings zieht sich seit Jahrzehnten durch die US-Politik. Da die Bundesstaaten in den USA ihre Wahlkreisgrenzen weitgehend selbst festlegen dürfen, nutzen Parteien die Gelegenheit immer wieder, um durch geografische Manipulation der Wahlbezirke politische Vorteile zu erzielen.
Das Oberste Gericht der USA hatte 2019 entschieden, dass parteipolitisches Gerrymandering kein verfassungsrechtliches Problem darstellt – und damit den Weg für solche Reformen im Wesentlichen freigemacht.
Ausblick: Machtverschiebung im Kongress möglich
Mit den neuen Wahlkreisgrenzen könnte die republikanische Partei bei den kommenden Kongresswahlen mehrere zusätzliche Sitze gewinnen – möglicherweise genug, um die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu festigen oder auszubauen.
Politische Analysten warnen, dass die anhaltenden Neuzuschnitte die Vertrauenskrise im US-Wahlsystem weiter vertiefen könnten. Während Republikaner auf Stabilität und Repräsentation pochen, sehen Demokraten die Grundprinzipien der Demokratie in Gefahr.
Eines ist klar: Die Grenzlinien auf der Karte werden zu Frontlinien im politischen Machtkampf der USA.
