Peru erlebt erneut eine schwere Regierungskrise: Das Parlament in Lima hat Präsidentin Dina Boluarte mit überwältigender Mehrheit abgesetzt. 118 der 130 Abgeordneten stimmten in einer hitzigen nächtlichen Sitzung für ihre Amtsenthebung. Grundlage war der Vorwurf, Boluarte sei „dauerhaft moralisch ungeeignet“, das höchste Staatsamt auszuüben.
Die Entscheidung kam nicht überraschend. In den vergangenen Monaten war Boluarte zunehmend unter Druck geraten – sowohl wegen der anhaltenden sozialen Unruhen als auch aufgrund mehrerer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese untersucht mögliche Menschenrechtsverletzungen, nachdem während der Proteste gegen ihre Regierung mehr als 60 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sein sollen.
Parlamentspräsident Jeri übernimmt die Amtsgeschäfte
Unmittelbar nach der Absetzung wurde Parlamentspräsident Jose Jeri, 38 Jahre alt, vereidigt und übernahm die Amtsgeschäfte. In seiner Antrittsrede versprach er, das Land zu stabilisieren und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
„Peru steht an einem Wendepunkt“, sagte Jeri. „Wir brauchen jetzt Dialog, Stabilität und Vertrauen in die Institutionen.“ Der neue Übergangspräsident will in den kommenden Wochen ein technokratisches Kabinett bilden und bis zu den für April 2026 geplanten Wahlen eine Regierung der nationalen Einheit führen.
Eine Präsidentschaft im Krisenmodus
Dina Boluarte war am 7. Dezember 2022 als Nachfolgerin von Pedro Castillo ins Amt gekommen. Castillo war nach einem missglückten Versuch, das Parlament aufzulösen und die Macht zu sichern, verhaftet und des Amtes enthoben worden. Boluarte, seine damalige Vizepräsidentin, übernahm in einer angespannten politischen Lage.
Ihre Amtszeit war von Anfang an von Misstrauen und massiven Protesten geprägt, insbesondere in den ärmeren Regionen im Süden des Landes. Demonstranten warfen ihr vor, sich vom Volk entfremdet zu haben und eine Politik zu betreiben, die den Interessen der Eliten diene.
Die Polizei ging mit Härte gegen die Protestbewegung vor. Videos und Berichte dokumentieren den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten – ein Vorgehen, das zu internationaler Kritik führte. Neben der Untersuchung wegen unrechtmäßiger Tötungen wird Boluarte auch Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen.
Boluartes Weigerung, im Parlament auszusagen
Als das Parlament sie zu einer Stellungnahme zu den Vorwürfen einlud, verweigerte Boluarte ihr Erscheinen. Beobachter werteten dies als politisches Eigentor – es stärkte den Eindruck, dass sie sich der Verantwortung entziehen wolle. Mehrere Oppositionsparteien schlossen sich daraufhin zusammen und brachten die entscheidende Abstimmung auf den Weg.
Internationale Reaktionen und Folgen für Peru
Internationale Beobachter zeigen sich besorgt über die politische Lage in Peru. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief alle Parteien zur Ruhe und zur Wahrung demokratischer Prinzipien auf. Auch die EU und die Vereinten Nationen appellierten an die neue Regierung, die Menschenrechte zu achten und freie Wahlen sicherzustellen.
Für die Wirtschaft des Landes, das stark von Rohstoffexporten – insbesondere Kupfer – abhängt, bedeutet die neuerliche Regierungskrise ein weiteres Risiko. Schon unter Boluarte hatten politische Unsicherheit und sinkendes Vertrauen internationaler Investoren zu Währungsschwankungen und verzögerten Investitionsprojekten geführt.
Fazit
Mit der Absetzung von Dina Boluarte geht in Peru eine weitere kurze und turbulente Präsidentschaft zu Ende. Seit dem Jahr 2016 hat das Land bereits sechs Präsidenten erlebt – ein Zeichen für die anhaltende Instabilität des politischen Systems.
Ob Übergangspräsident Jose Jeri das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und das Land bis zu den Wahlen 2026 stabilisieren kann, bleibt offen. Für viele Peruanerinnen und Peruaner steht jedoch fest: Die Hoffnung auf politische Erneuerung ist zuletzt zu oft enttäuscht worden.
