Die belgische Regierung will gegen die anhaltende Überbelegung der Gefängnisse im Land vorgehen – mit einem ungewöhnlichen Schritt: Künftig könnten Häftlinge ihre Strafen im Kosovo verbüßen. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, prüft Brüssel derzeit die Möglichkeit, in dem Balkanland entweder ein bestehendes Gefängnis anzumieten oder ein neues zu errichten, um dort ausgewählte Insassen unterzubringen.
Hintergrund: Belgien kämpft mit massiver Überbelegung
Belgien leidet seit Jahren unter einer strukturellen Haftplatzknappheit. Viele Haftanstalten sind überfüllt, was zu teils prekären Zuständen für Personal und Gefangene führt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Langem die Zustände – einige Einrichtungen seien nur noch „bedingt funktionsfähig“.
Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, setzt die Regierung nun auf internationale Kooperationen. Das Modell erinnert an ähnliche Abkommen anderer Länder: So hatte etwa Norwegen 2015 ein Gefängnis in den Niederlanden angemietet, um den Druck auf das eigene Justizsystem zu verringern.
Zielgruppe: Häftlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus
Nach Regierungsangaben sollen vor allem verurteilte Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus betroffen sein. Diese könnten ihre Haftzeit im Kosovo absitzen, bevor sie im Anschluss abgeschoben werden. Damit will Belgien zwei Probleme gleichzeitig angehen – die Entlastung der inländischen Gefängnisse und die konsequentere Umsetzung von Rückführungen.
Neues Gesetz für striktere Urteilsbegründungen
Die Regierung hat bereits im Sommer ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das Haftstrafen auf das notwendige Minimum begrenzen soll. Richterinnen und Richter müssen seitdem detailliert begründen, warum eine Freiheitsstrafe im jeweiligen Fall wirklich erforderlich ist. Damit soll der Fokus stärker auf alternativen Sanktionen wie Geldstrafen, gemeinnütziger Arbeit oder Bewährungsauflagen liegen.
Kosovo als Partner – aber auch Kritik
Der Kosovo gilt für Belgien als kostengünstiger Partner. Das Land bemüht sich seit Jahren um engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und könnte durch ein solches Abkommen finanzielle Unterstützung und internationale Anerkennung erhalten.
Kritiker sehen den Vorstoß jedoch skeptisch. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards, insbesondere wenn Häftlinge in einem Land einsitzen sollen, das kein EU-Mitglied ist und dessen Justizsystem selbst mit Herausforderungen kämpft.
Ein Balanceakt zwischen Entlastung und Verantwortung
Mit dem geplanten Schritt betritt Belgien rechtliches und moralisches Neuland. Einerseits verspricht das Vorhaben eine pragmatische Entlastung des überforderten Justizsystems. Andererseits wirft es Fragen nach Zuständigkeit, Haftbedingungen und Menschenrechten auf.
Ob das Modell tatsächlich umgesetzt wird, hängt von den laufenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Pristina ab. Klar ist jedoch: Belgien sucht dringend nach Lösungen – und ist bereit, dafür ungewohnte Wege zu gehen.
