Donnerstagsmorgen, 6 Uhr: Die sonst so stille Rigaer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain wird von einem gewaltigen Polizeiaufgebot aus dem Schlaf gerissen. Rund 700 Beamtinnen und Beamte stürmen das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 – eine der letzten Bastionen der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Mit Rammböcken, Sägen und schwerer Schutzausrüstung verschaffen sich die Einsatzkräfte Zugang zu dem seit Jahrzehnten umkämpften Gebäude.
Ziel: Bewohner identifizieren
Offiziell begründet wurde die Aktion mit Durchsuchungsbeschlüssen, die ein Gericht erlassen hatte. Die Behörden wollen klären, wer aktuell in dem Haus lebt. Denn seit Jahren laufen Räumungsklagen des Eigentümers, einer britischen Immobiliengesellschaft, die das Gebäude von den heutigen Bewohnern zurückfordert. „Um rechtlich wirksam gegen die Bewohner vorgehen zu können, muss zunächst festgestellt werden, wer dort überhaupt wohnt“, erklärte ein Polizeisprecher.
Die Beamten durchsuchten insgesamt zwölf Wohnungen und trafen dabei auf 15 Personen. Niemand öffnete freiwillig, sodass Türen gewaltsam aufgebrochen werden mussten. Festnahmen gab es nicht – die Bewohner durften zunächst bleiben.
Symbol für linksradikalen Widerstand
Die Rigaer 94 gilt seit Jahrzehnten als Symbol der linksautonomen Szene in Berlin. Immer wieder kam es dort in der Vergangenheit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: Flaschen- und Steinwürfe auf Beamte, Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden und gezielte Aktionen gegen Hausbesitzer und Behörden. Erst zu Wochenbeginn war ein Büro verwüstet worden, das einem Berliner gehört, der als Anteilseigner der Eigentümergesellschaft gilt. Der Staatsschutz geht von einer Einschüchterungsaktion aus.
Angespannte Lage – Proteste nicht ausgeschlossen
Während des Einsatzes sicherte die Polizei auch umliegende Gebäude, darunter das Landgericht sowie die Büros der Eigentümerfirma. „Spontane Proteste oder Gewaltausbrüche konnten nicht ausgeschlossen werden“, hieß es vonseiten der Behörden. Gegen 10.30 Uhr war die Razzia beendet, die Straße wieder freigegeben.
Kritik an Polizeieinsätzen
Die Razzien in der Rigaer Straße sind nicht neu: Schon 2021 hatte ein Großeinsatz für Schlagzeilen gesorgt. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, äußerte erneut deutliche Kritik: „Die Rigaer Straße ist seit Jahren Symbol der linken Szene – und für die Berliner Polizei Sinnbild einer nicht enden wollenden Geschichte. Wieder einmal mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen den Kopf dafür hinhalten, was über ein Jahrzehnt an Strukturen gewachsen ist.“
Eigentümer vs. Bewohner
Der Eigentümer versucht seit Jahren, die Hausgemeinschaft loszuwerden. Nach seinen Angaben existieren keine gültigen Mietverträge mehr, die wenigen früheren Vertragsmieter seien längst ausgezogen. Die Bewohner jedoch, organisiert in einem Verein, betrachten die Rigaer 94 als politischen Freiraum – und wehren sich konsequent gegen die Eingriffe von Polizei und Justiz.
