Zehn Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse zieht die Politik eine gemischte Bilanz: Das Instrument, das ursprünglich eingeführt wurde, um drastische Mietsteigerungen einzudämmen und sozialverträgliches Wohnen zu ermöglichen, zeigt punktuell Wirkung – vielerorts jedoch bleiben die erhofften Entlastungen für Mieter aus. Besonders in angespannten Märkten wie Hamburg, Hannover oder auf den ostfriesischen Inseln liegen viele Mieten trotz Bremse deutlich über dem zulässigen Niveau.
So auch bei Christiane G. aus Hamburg-Altona. Nach monatelanger Suche ist sie zwar endlich fündig geworden – doch der Preis für ihre neue Wohnung liegt bei rund 1.500 Euro Kaltmiete für 70 Quadratmeter. Das bedeutet über 20 Euro pro Quadratmeter, während der örtliche Mietspiegel gerade einmal 9,50 Euro ausweist. Dass hier eigentlich die Mietpreisbremse greifen müsste, bleibt Theorie. „Ich war einfach froh, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben“, sagt sie. Ob ihre Miete zulässig ist, hat sie nicht geprüft – und das tun die wenigsten.
Die Mietpreisbremse: Was sie leisten soll – und wo sie scheitert
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und seither mehrfach verlängert – zuletzt bis 2029. Sie soll verhindern, dass bei einer Neuvermietung die Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen: Wenn die Wohnung umfassend modernisiert wurde oder bereits vorher zu einem höheren Preis vermietet war, darf dieser Preis erneut verlangt werden. Diese Schlupflöcher machen die Regelung schwer überprüfbar – und für viele Mieterinnen und Mieter praktisch wirkungslos.
Hinzu kommt: Die Bremse greift nur bei Neuvermietungen, nicht aber bei bestehenden Mietverhältnissen. Sie wird zudem nur dann wirksam, wenn Mieter aktiv widersprechen – doch die wenigsten kennen ihre Rechte oder fürchten sich vor Konflikten mit dem Vermieter.
Politik verteidigt das Instrument – fordert aber Nachschärfungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte zuletzt die Mietpreisbremse als „wichtiges Signal an die Märkte“, betonte aber zugleich die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle. Mehrere Landesregierungen – darunter auch Hamburg – fordern, Vermieter künftig stärker zur Offenlegung von Mietpreiskalkulationen zu verpflichten.
Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag eigentlich eine Evaluierung und Vereinfachung der Mietpreisbremse angekündigt. Doch konkrete Nachbesserungen blieben bisher aus. Stattdessen wurde sie stillschweigend verlängert – und in zahlreichen Regionen neu eingeführt.
Mietervereine sehen Handlungsbedarf
Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Mietpreisbremse als „zahnlosen Tiger“: „Ohne effektive Sanktionen gegen Verstöße und ohne echte Kontrolle ist das Gesetz nur Symbolpolitik“, so Präsident Lukas Siebenkotten. Nötig seien eine automatische Prüfung der Mietverträge und eine Umkehr der Beweislast – das heißt: Vermieter müssten künftig belegen, dass die verlangte Miete zulässig ist, nicht die Mieter.
Ausblick: Mehr bauen oder besser regeln?
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes – insbesondere in Ballungsräumen – bleibt der Ruf nach langfristigen Lösungen laut. Die Bundesregierung setzt derzeit verstärkt auf Neubau und Förderprogramme. Doch auch das braucht Zeit – und angesichts hoher Baukosten, steigender Zinsen und Materialmangel ist unklar, ob die angestrebten 400.000 Wohnungen pro Jahr tatsächlich realistisch sind.
Bis dahin bleibt die Mietpreisbremse ein fragiles Bollwerk – gut gemeint, aber oft schlecht umgesetzt. Für Mieter wie Christiane G. bedeutet das: Sie zahlen weiter, was der Markt verlangt – und hoffen, dass sich irgendwann doch noch etwas ändert.
