Das geplante 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland steht auf der Kippe. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, das neue Maßnahmenpaket blockieren zu wollen. Das teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag bei einer Pressekonferenz mit.
Die beiden Länder reagierten damit auf EU-Pläne, russische Energieimporte schrittweise einzustellen. „Wir tun das, weil die Europäische Union Mitgliedsstaaten wie Ungarn und der Slowakei verbieten will, günstiges russisches Erdgas und günstiges russisches Öl wie bisher zu kaufen“, erklärte Szijjártó.
Energieinteressen im Vordergrund
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sind stark von russischen Energieimporten abhängig. Besonders bei Erdgas und Erdöl bestehen weiterhin vertraglich geregelte Lieferbeziehungen mit Moskau. Ungarn bezieht nach wie vor über die „Druzhba“-Pipeline Rohöl aus Russland – ein Umstand, den die Regierung in Budapest als unverzichtbar für die Versorgungssicherheit betrachtet. Auch die Slowakei sieht ihre wirtschaftliche Stabilität durch einen raschen Ausstieg aus russischer Energie gefährdet.
EU braucht Einstimmigkeit
In der Europäischen Union bedürfen Sanktionsbeschlüsse der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Die Ablehnung durch zwei Länder kann somit das gesamte Maßnahmenpaket blockieren oder zumindest verzögern. Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn sich gegen verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland stellt – Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, ungarische Interessen in der Energiepolitik kompromisslos zu verteidigen.
Hintergrund: Russland-Sanktionen als Reaktion auf Ukraine-Krieg
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU zahlreiche Sanktionspakete gegen Moskau beschlossen – darunter Finanz- und Handelssanktionen sowie Exportkontrollen. Der Fokus des 18. Sanktionspakets liegt aktuellen Informationen zufolge auf weiteren Beschränkungen im Energiesektor, etwa durch ein Verbot von Rückversicherungen russischer Energielieferungen und die Ausweitung von Technologieembargos.
Spaltung innerhalb der EU?
Die Haltung Ungarns und der Slowakei verdeutlicht die zunehmende Uneinigkeit innerhalb der EU, wenn es um den Umgang mit Russland geht. Während viele Mitgliedstaaten einen klaren Kurs der wirtschaftlichen und politischen Isolation verfolgen, setzen einige Länder mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen auf Pragmatismus und Versorgungssicherheit.
Die Diskussionen über das neue Sanktionspaket dürften in den kommenden Tagen intensiv geführt werden. Diplomaten schließen nicht aus, dass es zu Ausnahmeregelungen oder Kompromissformeln kommen könnte, um das Paket dennoch verabschieden zu können.
