Staatsanwaltschaft Offenburg
401 VRs 208 Js 8957/20
Gemäß § 459i Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 111 lit. I Abs. 4 StPO ergeht folgende Mitteilung der Staatsanwaltschaft Offenburg:
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 208 Js 8957/20 der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen Verantwortliche der Unternehmen P.M.R. (später M.G.M.) mit Sitz in der Rue des la Rotisserie 6 in CH-1204 Genf wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges wurden sieben Paletten mit gefüllten Zahngold-Spendenboxen sichergestellt und mit Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 21.05.2024 – 6 Ls 208 Js 8957/20 – gemäß §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 2 StPO selbständig eingezogen. Gemäß §§ 63 ff. StVollstrO erfolgte deren Verwertung am 05.08.2024. Diese ergab einen Erlös in Höhe von 682.445,45 €.
Als mögliche Anspruchsberechtigte gern. §§ 459h Abs. 1, 459j Abs. 1 StPO kommen sowohl die anonymen Spender des Altzahngoldes aus diversen Zahnarztpraxen im Bundesgebiet in Betracht als auch die potentiellen gemeinnützigen Organisationen, die mit der Firma P.M.R. sogenannte Partnerschaftsverträge zu Verwertung der Zahngoldspenden und Auskehrung des Erlöses abgeschlossen hatten.
Mögliche Anspruchsberechtigte werden aufgefordert, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft Offenburg, Moltkestraße 19, 77654 Offenburg unter Angabe des o.g. Aktenzeichens zu erklären, ob, und in welcher Höhe sie Ansprüche auf Auskehrung des anteiligen Verwertungserlöses geltend machen wollen. Das Entschädigungsverfahren richtet sich nach § 459h Abs. 2 und § 459k StPO. Aus der Einziehungsanordnung ergeben sich individualisierte Anspruchsberechtigungen nicht, so dass es ggf. einer Zulassung der Anspruchsberechtigung durch das Gericht bedarf (§ 459j Abs. 2 Satz 2 StPO). Hierfür bedarf es der Glaubhaftmachung der Anspruchsberechtigung durch geeignete Nachweise. Die Frist zur Anmeldung evtl. Ansprüche beträgt 6 Monate ab Veröffentlichung dieser Information im elektronischen Bundesanzeiger (§ 459j Abs. 1 Satz 1,459k Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.
Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
Hinweis:
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