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Dobrindt plant Taser-Einsatz bei Bundespolizei – Gesetzesänderung noch 2025

Skupshikov (CC0), Pixabay

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten (Tasern) ausstatten. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe kündigte er an, die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Geräte noch im Laufe dieses Jahres schaffen zu wollen.

„Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, erklärte Dobrindt. Ziel sei es, die Eigensicherung der Einsatzkräfte zu stärken und gefährliche Situationen besser deeskalieren zu können.

Dobrindt betonte, dass die Ausstattung der Bundespolizei zügig erfolgen solle. Die Vorbereitungen für eine entsprechende Gesetzesänderung laufen bereits. Damit folgt der Minister dem Beispiel mehrerer Bundesländer, in denen die Polizei bereits punktuell Taser einsetzt – bislang jedoch meist in Pilotprojekten oder bei Spezialeinheiten.

Kritiker warnen vor möglichen Missbräuchen und gesundheitlichen Risiken durch Elektroschockgeräte, vor allem bei vulnerablen Personen. Menschenrechtsorganisationen fordern klare Einsatzgrenzen und eine strenge Kontrolle. Dobrindt kündigte an, klare Einsatzregeln und eine spezielle Schulung der Beamtinnen und Beamten sicherzustellen.

Mit dem Vorstoß eröffnet sich eine neue Debatte über Verhältnismäßigkeit und Deeskalation im Polizeieinsatz – und über das richtige Maß an Ausrüstung für die Sicherheitskräfte.

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